| Transparency International Deutschland e.V. |
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| Gestellte Fragen: 7 |
Beantwortet: 0 |
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| Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) |
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| Gestellte Fragen: 10 |
Beantwortet: 10 |
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| (Mobilität/Verkehr): Sind Sie für eine Erhöhung des Fahrradetats? |
| Eine Erhöhung des Fahrradetats ist dringend nötig, um Berlin endlich zu einer fahrradfreundlichen Großstadt zu machen. Die wichtigsten Punkte sind die Umsetzung der längst beschlossenen Velorouten und die Einrichtung von (weiteren) Fahrradparkhäusern und Abstellmöglichkeiten (BUND Infos zu Radverkehr). |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
| Parteiposition: Nein. Die FDP ist für die deutliche Erhöhung der Straßenunterhaltungsmittel, auch zur Sanierung der sich teilweise in einem maroden Zustand befindenden Fahrradwege. |
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| (Mobilität/Verkehr): Sind Sie für die Erneuerung und des Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes? |
| Die Straßenbahn ist deutlich attraktiver als der Bus sowie im Bau und der Unterhaltung sehr viel billiger als die U-Bahn. Deswegen fordert der BUND-Berlin den Ausbau und die Modernisierung des Straßenbahnnetzes und den Stopp der Planungen für aufwendige U-Bahn-Neubauten, vor allem auf der Linie U5 (BUND-Postkartenaktion: Ausbau der Tram). |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
Parteiposition: Nein.
Die FDP fordert aus Haushaltsgründen eine umfassende Kosten/Nutzen-Überprüfung des Straßenbahn- und Busnetzes. Das Straßenbahnnetz ist auf leistungsfähige und wirtschaftliche Trassen, möglichst mit eigenem Gleiskörper, zu konzentrieren. Die FDP fordert ferner die Verlängerung der U5 als nachgewiesenermaßen sinnvolle Ergänzung des U-Bahnnetzes, das - im Unterschied zur Straßenbahn - die Innenstadt Berlins bereits weitgehend erschließt. |
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| (Mobilität/Verkehr): Sind Sie für den Stopp der Planungen zur Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln nach Friedrichshain (A 100) und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Mittel des Bundes für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen für die Sanierung der Verkehrsnetze umgewidmet werden? |
| Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zerschneidet die Stadtbereiche in Neukölln und Treptow, würde für eine Zunahme des Verkehrsaufkommens auf den Zufahrtsstraßen sorgen und kostet den Steuerzahler über 600 Mio. Euro. Deswegen fordert der BUND Berlin den sofortigen Stopp der Planungen für die Verlängerung. Stattdessen sollte sich das Land Berlin für die Verwendung der Bundesmittel zugunsten der Sanierung der bestehenden Verkehrsnetze einsetzen (BUND Forderungen Verkehr). |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
Parteiposition: Nein.
Ein Stopp der Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain kommt für die FDP nicht in Frage. Die FDP verlangt vielmehr die planerische Vorhaltung der Verlängerung Stadtautobahnringes über Friedrichshain hinaus. Wenn es nicht gelingt, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, wird sich deren Attraktivität vor allem als Wohn- und Wirtschaftsstandort auf Dauer verschlechtern. Die Verlängerung der A 100 ist alternativlos, es sei denn, man will den Autoverkehr administrativ einschränken. Wer dies beabsichtigt, sollte die Konsequenzen für Berlin offen legen. |
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| (Gewässer): Soll sich das Land Berlin im Rahmen seiner Möglichkeiten für einen Stopp (d.h. eine qualifizierte Beendigung) des Ausbaus von Havel und Spree (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17) einsetzen? |
| Es gibt keinen Bedarf für den weiteren Ausbau dieser Wasserstraße. Seit der Eröffnung der Elbquerung bei Magdeburg kann Berlin ganzjährig von Frachtschiffen angefahren werden. Alle weiteren Ausbauten bringen keinen Nutzen, dafür aber Schaden für Natur und Umwelt (BUND-Infos zu Havel und Spree). |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
Parteiposition: Nein.
Der Ausbau von Havel und Spree dient der zukunftsfähigen Einbindung Berlins in das mitteleuropäische Wasserstraßennetz. Es geht nicht nur um die Westanbindung Berlins, sondern um die mit der EU-Osterweiterung einhergehende Entwicklung der für Berlin schon früher überaus bedeutsamen Ost-West-Verkehre. |
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| (Naturschutz): Setzen Sie sich für zweckgebundene Mittelzuweisungen an die bezirklichen Grünflächenämter ein, sodass gewährleistet ist, dass qualifizierte Arbeitskräfte die Berliner Grünflächen angemessen pflegen können? |
| Die Parks und Grünflachen in Berlin sind wichtige Orte der Erholung und des Naturschutzes, deswegen fordert der BUND Berlin den Stopp von Kürzungen in diesem Bereich und setzt sich für die feste Zweckbindung der zugewiesenen Mittel für die Pflege ein. Ein Outsourcing der Pflegearbeiten kann die gewohnten Qualitätsstandards nicht mehr garantieren. Des Weiteren müssen Parks und Grünflächen weiterhin frei zugänglich für alle NutzerInnen bleiben und ehrenamtliches Engagement von Seiten von Seiten der BürgerInnen sollte stärker gefördert werden! (BUND Forderungen Naturschutz) |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
Parteiposition: Zweckgebundene Mittelzuweisungen höhlen die bezirkliche Selbstverwaltung aus. Daher muss die Frage in den Kontext der weiteren Reform der Berliner Verwaltung gestellt werden. Es besteht auch insoweit ein dringender Handlungsbedarf, denn angesichts leerer Kassen sind immer mehr Parks und Grünflächen in der Substanz gefährdet.
Die FDP fordert eine bessere und kostengünstigere Grünflächenunterhaltung. Daher muss die Verwaltung der Grünflächen neu geordnet und stärker an haushalterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Dazu gehört die verstärkte Drittvergabe z.B. von Pflegeleistungen ebenso wie die Notwendigkeit, für bestimmte Anlagen und Einrichtungen in Parks auch Nutzungsentgelte zu erheben. Auf dieser Grundlage müssen dann aber die für die Grünflächenunterhaltung bereitgestellten Mittel voll und ganz diesem Zweck zugeführt werden. Die FDP-Fraktion hat einen FDP-Antrag zur Reform des Berliner Grünanlagengesetzes ins Landesparlament eingebracht. |
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| (Naturschutz): Sind Sie für eine rasche und umfassende Umsetzung des geplanten Biotopverbundsystemes sowie des damit verknüpften Projektes „20 grüne Hauptwege“, welches ein stadtweites Spazierwegenetz für Naturschutz und Umweltbildung vorsieht? |
| Die wertvollen Naturflächen in Berlin müssen durch grüne Korridore vernetzt werden (Biotopverbundsystem). Dies sichert die Artenvielfalt sowie die Lebensqualität in Berlin. Das damit verknüpfte Projekt „20 grüne Hauptwege“ ermöglicht durch die Gestaltung eines stadtweiten Spazierwegenetzes Naturerlebnis in der Stadt. Es sollte zügig umgesetzt werden, dabei wäre eine Einbindung von BürgerInnen und lokalen Initiativen sehr wünschenswert. |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
Parteiposition: Nein.
Die FDP lehnt diese Forderung aus stadtentwicklungspolitischen Gründen ab. Berlin ist kein Biotop, sondern eine lebendige und hoffentlich bald auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht erfolgreiche und stabile Großstadt. Ein stadtweites Spazierwegenetz Naturerlebnis geht auch insoweit an den Bedürfnissen dieser Stadt vorbei, als sie vergleichsweise reichlich mit Grün aller Art ausgestattet ist.
Gleichwohl besteht auch über die in der vorherigen Frage angesprochenen Parks und Grünflächen hinaus Handlungsbedarf. So ist beispielsweise der Zustand der Berliner Wälder nicht zufriedenstellend. Sie weisen in erheblichem Umfang noch immer ausgedehnte Monokulturen auf, die den Wert der Wälder hinsichtlich Umwelt und Erholung stark einschränken. |
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| (Energie): Sind Sie dafür, bei der Novellierung des Berliner Energieeinspargesetzes die solare Baupflicht festzuschreiben? |
| §9, Absatz 1, Nr. 23 b des Baugesetzbuchs ermächtigt die Kommunen, in Bebauungsplanvorhaben aus städtebaulichen Gründen Gebiete festzulegen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien getroffen werden müssen (solare Baupflicht). Der BUND fordert, dieses Instrument auch in Berlin gesetzlich zu verankern, da die Absichtserklärungen im Landesenergieprogramm nicht ausreichen BUND Forderungen Energie). |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
| Parteiposition: Nein, denn es handelt sich bei der solaren Baupflicht um eine grobe Einmischung des Staates in die Energiewirtschaft und in die Investitions- und Verbrauchsentscheidungen der Bauherren, Haus- und Grundstückseigentümer. Genau besehen handelt es sich hier um eine staatliche Absatzgarantie für die Hersteller von Solaranlagen. Die Partner des Energiemarktes regeln Einsatz und Nutzung der verschiedenen Energieträger in eigener Verantwortung. Sind Solaranlagen auch wirtschaftlich interessant, werden sie eingesetzt. Bürokratischer Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat bedarf es dabei nicht. |
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| (Energie): Werden Sie sich beim für Ökokriterien beim Bezug von Strom für öffentlichen Gebäude einsetzen (atomstromfrei; Mindestanteile an erneuerbaren Energien)? |
| Das Land Berlin sollte auch weiterhin auf ökologische Kriterien bei der Ausschreibung von Stromlieferungen an die landeseigenen Gebäude achten. Nebenbei: Ein großer Energiekunde wie die Landesregierung hat die Möglichkeit, über kontinuierliche Nachfrage der Produktion von Strom aus regenerativen Quellen einen neuen Schub zu geben. |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
Parteiposition: Nein.
Berlin hat auch angesichts seiner desolaten Haushaltslage die preisgünstigsten Stromangebote zu nutzen. Berlin kann sich insoweit nicht anders verhalten als der Normalverbraucher, auf dessen Kosten die Stadt - derzeit mehr schlecht als recht - wirtschaftet. |
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| (Energie): Was gedenken Sie in Ihrer Zeit als Abgeordnete(r) für die Förderung und Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und in der Stadt im Allgemeinen zu tun? |
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| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
| Parteiposition: Aus Sicht der FDP ist die Energieeffizienz ein Teilaspekt der ordnungsgemäßen Unterhaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude. Letztere lässt wegen der schlechten Haushaltslage immer mehr zu wünschen übrig. Im Rahmen der dringend erforderlichen Konsolidierung des Berliner Landeshaushaltes muss die sachgerechte Gebäudeunterhaltung und -modernisierung finanziell abgesichert werden. Unterlassene Maßnahmen in diesem Bereich sind faktisch eine Form versteckter Verschuldung, da unterlassene Maßnahmen später für mehr Geld nachgeholt werden müssen. |
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| (Umweltbildung): Unterstützen Sie die Förderung von umweltspezifischen Bildungsinhalten an Schulen und anderen Bildungseinrichtingen? |
| Umweltpolitische Bildung ist gerade in einer Großstadt wie Berlin sehr wichtig. Deswegen fordert der BUND Berlin die Festschreibung von umweltpolitischen Lehrinhalten im Rahmenlehrplan und die Unterstützung der Schulen in der Umsetzung von umweltrelevanten Inhalten. Auch in der Erwachsenenbildung sollten Umweltaspekte eine Rolle spielen, nicht zuletzt weil außerschulische Lehrangebote in der Zukunft an Bedeutung gewinnen werden. |
| Antwort von Dr. Martin Lindner am 22.08.2006: |
| Parteiposition: Die FDP-Fraktion spricht sich gegen ein reguläres Unterrichtsfach Umweltkunde aus. Vielmehr soll die von der FDP angestrebte größere Eigenständigkeit der Schulen auch dazu genutzt werden, den Schülerinnen und Schülern entsprechende Bildungsangebote zu vermitteln (z.B. im Rahmen von Projekttagen und unterrichtsergänzenden Bildungs- und Betreuungsangeboten). Die FDP ordnet das Thema Umwelt den naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächern zu. Aber auch im Ethikunterricht sollten Fragen und Probleme der Umwelt thematisiert werden. |
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| Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Berlin) |
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| Humanistische Union |
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| Gestellte Fragen: 4 |
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