Fragen und Positionen der Verbände

Wichtiger Hinweis: Die mit Parteiposition oder Parteiantwort gekennzeichneten Antworten bei Fragen des BUND und der GEW sind keine persönlichen der Kandidaten, sondern jeweils automatisch zugeordnete Antworten der Parteien. Diese können von den Kandidaten persönlich überarbeitet/ergänzt/geändert werden (s. FAQ).

Hinweis: Die persönlichen bzw. ergänzten Antworten sind in der Option "Alle Antworten" vor den "Parteiantworten" gelistet. Aber Achtung: "Alle Antworten" erfordert bei langsamen Verbindungen lange Ladezeiten.

Transparency International Deutschland e.V.

Transparency International - Deutschland e.V. (kurz: "Transparency Deutschland" oder TI-D) arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. TI-Ds Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. TI-D meint: Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden: zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die schädlichen Folgen der Korruption und zur Stärkung nationaler und internationaler Integritätssysteme. Transparency arbeitet nicht konfrontativ, sondern sucht Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten. Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit - für den Einzelnen erfahrbar bleiben.

www.transparency.de

Gestellte Fragen:

1. Wären Sie persönlich bereit, Nebentätigkeiten wie die entgeltliche Tätigkeit der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten neben einer Meldung an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auch im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen ?

Das Abgeordnetenhaus hat am 27.10.2005 im "Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes" (Drucksache 15/4294 vom 16.09.2005) die Verhaltensregeln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses verändert. Leider geht die Neuregelung aus Sicht von Transparency International nicht weit genug.

Insgesamt von 168 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten
Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis

2. Wären Sie bereit, auch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ihre Tätigkeiten neben Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete(r) anzugeben, obwohl das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist?

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3. Wären Sie persönlich bereit, auch Ihre Nebeneinkünfte in Stufen, vergleichbar den geforderten Angaben im Abgeordnetengesetz des Bundes, im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen?

Insgesamt von 163 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten
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4. Wie stehen Sie zu einer Karenzzeit von 3 Jahren für Mitglieder des Senats, Beamte und Wahlbeamte, wie Stadträte und Bürgermeister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt? Soll Ihrer Meinung nach diese Karenzzeit, wenn die Gefahr einer Interessenkollision besteht, auch bei Verzicht auf die Versorgungsbezüge gelten?

Ob Wiesheu, Bielka oder Tacke: Wenn ein Politiker nach seiner Amtszeit für ein Unternehmen tätig wird, mit dessen wirtschaftlichen Interessen er in erheblicher Weise während seiner Dienstzeit befasst war, hinterlässt das beim Wähler immer einen fahlen Geschmack.

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Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis

5. Vom Landeskriminalamt in Niedersachsen wird seit einigen Jahren ein internetgestütztes System betrieben, das anonyme Hinweisgabe ermöglicht. Die Erfolge das Systems sind deutlich. Werden Sie sich für die Installation eines anonymen Hinweisgebersystems für Berlin einsetzen?

Insgesamt von 154 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten
Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis

6. Halten Sie ein behördenumfassendes "Lagebild Korruption" in Berlin für denkbar, das von einem Antikorruptionsbeauftragten erstellt und dem Abgeordnetenhaus jährlich vorgelegt wird?

Es ist wichtig, dass das Thema "Korruption" in der politischen Landschaft offensiv und ohne Vorbehalte diskutiert wird. Eine umfassende, ungeschönte Analyse der Problemfelder wird vor allem dazu beitragen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die negativen Folgen von Korruption für alle Berliner Bürger zu schärfen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Korruptionsvermeidung.

Insgesamt von 154 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten
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7. Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass das Thema Korruption in der Öffentlichkeit formuliert und diskutiert wird?

Insgesamt von 156 Kandidaten beantwortet.
Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis

Antwort von Christa Müller (SPD), Wahlkreis Pa 04 am 15.09.2006:

Für die Antwort der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus laden Sie sich bitte direkt diese Datei im PDF-Format unter diesem Link tinyurl.com/e57ev auf Ihren Rechner.

Antwort von Oliver Wolters (WASG), Wahlkreis Re 02 am 15.09.2006:

Durch konsequente Aufklärung über den tatsächlichen Schaden, der durch Korruption nicht nur der öffentlichen Hand entsteht muss ein Klima entstehen, in dem Korruption keinerlei Chance hat. Desweiteren müssen Verwaltungsvorgänge vereinfacht und transparent gestaltet werden, um Korruption erst garnicht im Verborgenen möglich zu machen. Insbesondere Ausschreibungen durch öffentliche Träger müssen komplett frei und öffentlich zugänglich sein, so daß sich jeder Bürger frei über sämtliche Vorgänge informieren kann.

Antwort von Axel Sauerteig (GRÜNE), Wahlkreis Tr-Kö 02 am 15.09.2006:

Immer offensiv, so wie ich es persönlich in einem ähnlich gelagerten Fall auch innerparteilich gerade in jüngster Vergangenheit getan habe.

Antwort von Udo Eisner (DL), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 11.09.2006:

Über Korruption muss man nicht weiter diskutieren, sondern man muss sie aufdecken und die Täter bestrafen. Die Aufdeckung und in diesem Sinne die Durchsetzung institutioneller Verbesserungen dafür wären daher meine diesbezüglichen Schwerpunkte.

Wenn Korruption und korruptionsnahe Tatbestände (Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, Klüngel) in weit größerem Umfang als bisher aufgedeckt werden, wird auch die Presse darüber berichten, was wiederum abschreckend wirkt.

Antwort von Dr. Eckehart Ehrenberg (DL), Wahlkreis ChWi 05 am 11.09.2006:

Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006:

Ja ! Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspatei verstanden und intensiv für klare und effektive gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfianzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten. Dies werde ich und werden wir auch weiter tun.
Auf unsere Initiative wurde der Untersuchungsausschuss zum Beteilgungsmanagement- und contolling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsutnernehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesen über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert.
Es ist erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Merheit des Parlaments abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen.
Wichtig ist mir aber auch, durch Information in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch über direkte finanzielle Korruption hinaus gibt.

Antwort von Cornelius Bechtler (GRÜNE), Wahlkreis Pa 03 am 10.09.2006:

Hilfreich finde ich eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema, bei dem ExpertInnen eingeladen werden. Auch kann ich mir sehr gut vorstellen, von entsprechenden ExpertInnen Vorschläge für eine bessere Korruptiuons-Prävention und Bekämpfung erarbeiten zu lassen.

Wichtig ist bei zahlreichen Gelegenheiten dieses Thema in der Öffentlichkeit offensiv anzusprechen. Denn korrupte Personen und Netzwerke haben nichts mehr zu fürchten als Transparenz und couragiertes Vorgehen gegen Korruption.

Antwort von Michael Dietmann (CDU), Wahlkreis Re 05 am 10.09.2006:

Ich wünsche mir die lückenlose Überprüfung der erteilten Aufträge der Verwaltung im Hinblick darauf, ob Voraussetzungen für öffentliche oder beschränkte Ausschreibungen vorlagen und warum diese ggf. nicht erfolgt sind. Hier sollten alle Senatsdienststellen und Bezirksämter verpflichtet werden, entsprechende Dateien zu pflegen, die vom Parlament auszuwerten wären. Da die daraus gewonnenen Erkenntnisse wie immer öffentlich sein dürften, wäre dies ein ganz erheblicher Beitrag zur Korruptionsbekämpfung durch mehr Transparenz. Ferner sind auffällige Unternehmen wirklich auf allen Ebenen für lange Zeit von Aufträgen und der Mitwirkung an Vergabeverfahren auszuschließen, was auch zu veröffentlichen wäre.

Antwort von Axel Hülfert (WASG), Wahlkreis St-Ze 03 am 10.09.2006:

Ja, ich werde mich verstärkt dafür einsetzen, dass das Thema "Korruption" in aller Breite in der Öffentlichkeit und der Politik diskutiert wird. Gerade im Berliner Bankenskandal brauchen wir endlich mehr Tranzparenz.

Antwort von Heidi Kosche (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 10.09.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung auf Bundes- und Landesebene gestritten und dies werde ich auch weiterhin tun bzw. unterstützen!
Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit des Parlamentes abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Monika Thamm (CDU), Wahlkreis Te-Sch 01 am 09.09.2006:

siehe meine Antwort zu Frage 6

Antwort von Michael Schmacke (B), Wahlkreis Pa 06 am 09.09.2006:

indem ich meine schmiergelder direkt an die bevölkerung verteile und auch sage, von wem ich beziehe

Antwort von Jürgen Biele (GRÜNE), Wahlkreis Nk 06 am 08.09.2006:

Es gibt einige Initiativen der Bündnisgrünen, die es umzusetzen gilt.

Antwort von Christine Weineck (Bildungspartei), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 08.09.2006:

Indem ich selbst meine persönliche Situation offen darlege und mir bekannte Fälle von Korruption transparent mache.

Antwort von Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski (CDU), Wahlkreis St-Ze 01 am 08.09.2006:

Antwort von Renate Giese (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 06 am 08.09.2006:

Antwort von Andreas Brilla (WASG), Wahlkreis Tr-Kö 01 am 07.09.2006:

Meine Genossen und ich werden inner-und außerparlamentarische Möglichkeiten nutzen,um dieses Thema zur Diskussion zu stellen.

Antwort von Andrea Schulteisz (WASG), Wahlkreis Ma-He 06 am 07.09.2006:

Ich würde mich dafür einsetzen, daß das "Lagebild Korruption" tatsächlich von einem Antikorruptionsbeauftragten erstellt wird. Also 1. Die Stelle eines Antikorruptionsbeauftragten fordern und mich dafür einsetzen, wenn es denn so eine Position gäbe, daß nicht vielleicht jemand dahin kommt, der selbst schon mal in Korruptionsruch stand.
Dann 2. oben genannten Auftrag formulieren und auch im Rahmen meiner Kompetenzen daran mitarbeiten.

Antwort von Stefanie Bung (CDU), Wahlkreis ChWi 07 am 07.09.2006:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Abgeordnetenhaus dem Senat den Auftrag erteilt, einmal jährlich einen Tätigkeits- und Lagebericht der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe vorzulegen, dass dieser Bericht in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses öffentlich erörtert und dass der Inhalt dieser Diskussion durch die Medien der Öffentlichkeit vermittelt wird.

Antwort von Andrea Guse (HP), Wahlkreis Pa 05 am 06.09.2006:

Sicher, Transparenz ist der beste Weg gegen Korruption. Aber warum wird eigentlich korrumpiert? Diese Frage scheint mir viel wichtiger. Begünstigt unsere Gesellschaft nicht Korruption..?

Antwort von Hella Dunger-Löper (SPD), Wahlkreis ChWi 06 am 06.09.2006:

Ich werde dieses Thema dort, wo ich Gelegeheit habe, zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion machen.

Antwort von Peter Sehmsdorf (CDU), Wahlkreis Pa 06 am 06.09.2006:

Erst einmal: auf mich selbst acht geben! Dass ich nicht zu sehr eingespann werde für die Interessen der Verbände, aber dafür pragmatisch Polizik mache für meine Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis. Ansonsten muss man dieses Thema diskutieren in den unterschiedlichsten Verbindungen (Schule, Verbände usw.).

Antwort von Dr. Bernd Burger (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 06.09.2006:

Antwort von Maik Berendt (CDU), Wahlkreis Li 06 am 06.09.2006:

Zum einen sollte eine umfassende Aufklärung zum Thema erfolgen. Oftmals ist es ja schon schwierig festzustellen war der Strauß Blumen nun Korruption oder eine persönliche Geste. Aufklärung zur Sensibilisierung halte ich für wichtig. Sollte dann ein Anfangstatverdacht vorliegen, sollte zum anderen eine umfassende Klärung der Umstände im Einzelfall erfolgen, wobei die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten zu wahren sind, bis sich die Schuld eindeutig erweisen ließ. Nach Abschluss der Ermittlungen sollte dann mit größtmöglicher Transparenz der Sachverhalt kommuniziert werden und über präventive Maßnahmen diskutiert werden.

Antwort von Holger Werner (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 06.09.2006:

Dieses Thema, wird mein Thema sein, denn ich halte es für das größte Übel in dieser Stadt. Berlin wird von Fachleuten nicht umsonst mit Palermo verglichen.

Antwort von Thomas Fischer (GRÜNE), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 06.09.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Bernd Ibsch (FDP), Wahlkreis Tr-Kö 01 am 05.09.2006:

Ja da geht die FDP schon lange an die Öffentlichkeit.

Antwort von Joachim Esser (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 05 am 05.09.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Mario Czaja (CDU), Wahlkreis Ma-He 05 am 05.09.2006:

Antwort von Alice Ströver (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 04 am 05.09.2006:

Dann, wenn es Korruptionsvorwürfe gibt, diese thematisieren, damit sie geklärt werden können.

Antwort von Andreas Tetzlaff (SPD), Wahlkreis Nk 05 am 05.09.2006:

In den Fällen, in denen Korruption die Arbeit des Senats oder des Abgeordnetenhauses betrifft, werde ich mich dafür einsetzen, dass Probleme behoben werden. Gerne arbeite ich auch mit externen Organisationen zusammen und werde Anregungen gerne aufnehmen.

Antwort von Florian Graf (CDU), Wahlkreis Te-Sch 05 am 05.09.2006:

Antwort von Roman Simon (CDU), Wahlkreis Te-Sch 03 am 05.09.2006:

Welche Schwerpunkte ich politisch - sollte ich gewählt werden - setzen werde, läßt sich noch nicht abschließend sagen. Schließlich würde ich dem Parlament erstmals angehören... Selbstverständlich werde ich mich für die Friedenauer Belange (also z.B. die Abwasserproblematik bei starken Regenfällen, die weitere Förderung des Kleinen Theaters, die (Re-)Begrünung des Breslauer Platzes, die behindertengerechte Ausstattung ALLER Friedenauer U- und S-Bahnhöfe, usw.) einsetzen. Grundsätzlich denke ich aber, daß Korruption ständig bekämpft werden muß. Dazu muß das Thema aber nicht andauernd in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden. Vielmehr muß die Verwaltung sensibilisiert werden, wo die Grenze zur Korruption verläuft. Meine Kontakte als Abgeordneter zur Verwaltung möchte ich also dazu nutzen, alle Gesprächspartner zu sensibilisieren.

Antwort von Christoph Sonnenberg-Westeson (GRÜNE), Wahlkreis Sp 01 am 05.09.2006:

Meine politischen Schwerpunktthemen liegen im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Ich werde selbstverständlich die grünen ExperInnen zu diesem Thema unterstützen, die immer wieder Vorschläge machen bzw. gemacht haben und dafür sorgen, dass das Thema Korruption in der Öffentlichkeit bleibt.

Antwort von Nabil Rachid (Die Linke.), Wahlkreis Nk 01 am 04.09.2006:

Bei jeder Gelegenheit, die sich dafür bietet – im Abgeordnetenhaus, Interviews, bei Infoständen, Veranstaltungen, etc.

Antwort von Jürgen Bornschein (CDU), Wahlkreis Pa 02 am 04.09.2006:

Für diese Frage habe ich leider noch keine Lösung für mich. Ich würde mich gern zu diesem Thema beraten lassen.

Antwort von Uwe Goetze (CDU), Wahlkreis ChWi 01 am 04.09.2006:

Antwort von Angelika Höhne (GRÜNE), Wahlkreis Sp 02 am 04.09.2006:

Als Abgeordnete werde ich voraussichtlich nicht in einem Querschnittsressort (Hauptausschuss / Verwaltungsreform) tätig sein. Entsprechend der Arbeitsteilung werde ich in meinem Fachbereich (vermutlich Soziales im weiteren Sinne) die Bekämpfung von Korruption / korruptionsbegünstigenden Abläufen in meine Arbeit einbeziehen.

Antwort von Renate Harant (SPD), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 04.09.2006:

Korruption wird durch Intransparenz begünstigt. Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass Entscheidungen offen und nachvollziehbar getroffen werden. Damit entzieht man auch der Korruption den Boden.

Antwort von Peter Lundkowski (FDP), Wahlkreis Mi 05 am 04.09.2006:

Bei Korruptionsvorwürfen muß die Fraktionsdisziplin aufhören. Leider hält diese Disziplin Abgeordnete davon ab, öffentlich über Korruptionsvorwürfe zu diskutieren.

Antwort von Dr. Klaus Lederer (Die Linke.), Wahlkreis Pa 03 am 04.09.2006:

Da ich mich in meiner Partei mit dem Thema befasse, bemühe ich mich im politischen Alltag, die Sensibilität und die Öffentlichkeit für das Thema zu erhöhen. Hierzu verweise ich ebenfalls auf meine Internetseite.

Antwort von Gerhard Seyfarth (WASG), Wahlkreis Te-Sch 05 am 03.09.2006:

Ich trete ein für:
- Offenlegung aller Einkünfte und Verpflichtungen der Abgeordneten,
- Offenlegung der gesamten Geschäftsbücher von öffentlichen Betrieben
- Abschaffung des Betriebsgeheimisses, denn dieses macht das Aufspüren von Korruption zu einem Spiel zwischen ungleichen Gegnern.
Betriebe, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollten ebenfalls generell ihre Bücher offen legen müssen.

Antwort von Volker Ratzmann (GRÜNE), Wahlkreis Pa 08 am 03.09.2006:

Wir haben vielfach Initiativen ergriffen, um deutlich zu machen, wie gravierend das Problem ist. Im Bankenskandal haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein nach dem Aktiengesetz möglicher Sonderermittler eingesetzt wird, der unabhängig von der Konzern spitze arbeiten kann. Abgelehnt. Wir haben gefordert, dass beim Bau des Flughafen Schönefeld Anti-Korruptionsmassnahmen mit TI erarbeitet werden und ein Anti-Korruptionsbeauftragter nur für dieses Projekt installiert wird. Wir haben vorgeschlagen, dass im Aufsichtsrat der neugeschaffenen Charite jemand auf Vorschlag von TI sitzt. Gerade der medizinische Bereich ist mit seinen sehr teuren Einrichtungen und Geräten und dem hohen Bedarf an teuren Medikamenten besonders korruptionsanfällig. Hier wollten wir Vorsorge treffen. Wir können uns mit unseren Vorschlägen meist nicht durchsetzen, da die Institutionen sie als Mißtrauen und Vorverteilung begreifen. Uns geht es um Prävention. Und Transparenz ist der beste Schutz gegen Korruption!!

Antwort von Hans-Ulrich Riedel (Die Linke.), Wahlkreis ChWi 02 am 03.09.2006:

Darüber habe ich offengestanden im Moment noch nicht nachgedacht. Wahrscheinlich sollte vor allem offen darüber diskutiert werden, wie Korruption eigentlich entsteht - zu dieser Diskussion könnte ich möglicherweise etwas beitragen.

Antwort von Kirsten Flesch (SPD), Wahlkreis Nk 01 am 03.09.2006:

In der neuen Wahlperiode müssen die vorhandenen Mittel evaluiert werden. Sind Schwachstellen ersichtlich, müssen wir ggf. gesetzgeberisch tätig werden. Auch die Diskusssion über die Berichte wird die Transparenz steigern.

Antwort von Beate Buchwald (GRÜNE), Wahlkreis Ma-He 07 am 03.09.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt

Antwort von Rainer Wiebusch (SPD), Wahlkreis Li 02 am 03.09.2006:

Wenn konkrete Fälle vorliegen, dann uneingeschränkt. Aber nicht als rein theoretisches Problem. Ich bin dafür, den Bürgerinnen und Bürgern auch immer die konkrete Betroffenheit zu präsentieren, dann ist auch die Akzeptanz für Maßnahmen größer.

Antwort von Udo Voigt (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 04 am 02.09.2006:

Indem ich als Abgeordneter grundsätzlich mein Ideal von Unbestechlichkeit vorlebe und allen Hinweisen hinsichtlich von Verstößen mit allen mir verfügbaren Mitteln nachgehe und niemals etwas "unter den Teppich" kehren würde. Sobald gewisse Verdachtsmomente konkret werden, würde ich im Parlament und über die Medien die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen. Der Abgeordnete hat dem Volke zu dienen und nicht an ihm zu verdienen!

Antwort von Dr. Sven Korzilius (WASG), Wahlkreis Mi 04 am 02.09.2006:

Ich werde gerne gegenüber Medien die Bedeutsamkeit des Themas erwähnen.

Antwort von Sibylle Centgraf (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 06 am 01.09.2006:

Antwort von Ulrich Brettin (SPD), Wahlkreis Ma-He 06 am 01.09.2006:

Da gibt es viele Möglichkeiten. Ich werde mich immer und überall gegen Korruption wenden. Auch bei möglichen Abstimmungen im Abgeordnetenhaus.

Antwort von Dr. Felicitas Tesch (SPD), Wahlkreis ChWi 01 am 01.09.2006:

Ich werde alle mir bekannt werdenden Fälle anzeigen und mit Hilfe meiner Fraktion zur Sprache bringen.

Antwort von Claudia Hilse (CDU), Wahlkreis Mi 02 am 01.09.2006:

Ja.

Antwort von Helmut Heinrich (CDU), Wahlkreis ChWi 04 am 01.09.2006:

Im Sinne meiner Antworten werde ich mich dafür einsetzen.

Antwort von Fritz Liebenow (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 05 am 01.09.2006:

Korruptions entsteht da wo Geld fliesst, also bei öffentliche Aufträgen. das wäre vermeidbar wenn die Aufträge nach einen neuen Verteilerprinzip vergeben würden. Kurz vor den Wahlen könnte eine Verteilerkommission von ausgewählten auch parteilosen Abgeordneten, in geheimer Abstimmung in zwei unabhängigen Kommissionen die öffentlichen Aufträge für 4 Jahre vergeben. So würde weniger Korruption entstehen. Da aber meistens dann noch Parteispenden an diese Aufträge vergeben werden ist eine wirksame Bekämpfung der Korruption von den heutigen Politikern kaum denkbar.
Persönlich werde ich das natürlich anprangern wo es geht. Ansonsten sind die Staatsanwaltschaft, Justiz, die Polizei und auch der Staatsschutz dafür zuständig. Mir bleibt nur das öffentliche anprangern als einzige Möglichkeit übrig. Ich finde aber, daß in bekannten Fällen korrumpierbare Politiker wesentlich härter bestraft werden sollten
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Antwort von Michael Heinisch (GRÜNE), Wahlkreis Li 02 am 01.09.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde
ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den
Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen.
Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den
Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut
einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Bärbel Schmidthals (Die Linke.), Wahlkreis St-Ze 02 am 01.09.2006:

Enge Zusammenarbeit mit kritischen Medien.

Antwort von Clara Herrmann (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 01.09.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt

Antwort von Thorsten Schröder (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 02 am 01.09.2006:

Korruption bedarf der ständigen Aufmerksamkeit. Wie meine Partei an sich, will ich mich auch für die Bekämpfung von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft einsetzen.
Daher will ich entsprechende Anträge unterstützen. Sowohl mit Argumenten als auch mit evtl. Stimmrechten.

Antwort von Dr. Friedbert Pflüger (CDU), Wahlkreis Nk 03 am 01.09.2006:

Wie bereits oben ausgeführt, ist ein ganz wesentlicher Ansatz der Bemühungen der CDU Berlin zur Korruptionsbekämpfung die lückenlose Überprüfung der erteilten Aufträge im Hinblick darauf, ob Voraussetzungen für öffentliche oder beschränkte Ausschreibungen vorlagen und warum diese ggf. nicht erfolgt sind. Hier sollten alle Senatsdienststellen und Bezirksämter verpflichtet werden, entsprechende Dateien zu pflegen, die vom Parlament auszuwerten wären. Da die daraus gewonnenen Erkenntnisse wie immer öffentlich sein dürften, wäre dies ein ganz erheblicher Beitrag zur Korruptionsbekämpfung durch mehr Transparenz.

Antwort von Harald Lundt (HUMANWIRTSCHAFT), Wahlkreis Te-Sch 02 am 01.09.2006:

Diesbezüglich bin ich bereits in Foren aktiv. Das ist keine leichte Aufgabe, die Sensibilität der Mehrheit muß erst noch geweckt werden. Entweder wird das Thema Transparenz ignoriert oder man tut es als zu schwierig und zu bürokratisch ab.

Antwort von Elisabeth Paus (GRÜNE), Wahlkreis Sp 05 am 01.09.2006:

indem ich weiter mithelfe, den Corporate Governance Codex in Berlin noch besser zu verankern; die Berliner Vergabepraxis auf den Prüfstand stelle und neue Standards formuliere.

Antwort von Sylvia von Stieglitz (FDP), Wahlkreis St-Ze 04 am 01.09.2006:

Ja, ich werde mich dafür einsetzen.

Antwort von Benedikt Lux (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 04 am 31.08.2006:

Als junger, aussichtsreicher Kandidat sind die Hinweise auf Korruption, Filz und Misswirtschaft von Bedeutung, um die eigenen Altersklassen zu Kritik, Beobachtung und aktiver Kontrolle politischen Geschehens zu bewegen. Gerade in Berlin ist so viel schief gelaufen. Diese Fehler dürfen nicht wieder passieren.

Überdies haben sich Bündnis 90 / Die Grünen haben stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Katayun Pirdawari (WASG), Wahlkreis Te-Sch 02 am 31.08.2006:

Nun! Wenn wir ins Abgeordnetenhaus einziehen, werden wir, als kleine Opposition, es sicherlich schwer haben. Jedoch werden wir uns laut und deutlich gegen Korruption stellen!

Antwort von Janko Raboldt (FDP), Wahlkreis Pa 01 am 31.08.2006:

in dem ich, sollte ich ein Mandat erhalten, dieses öffentlich stelle. Entsprechende Kriterien für den Umgang und für das Verhalten bei Ausübung eines Amtes sind sehr wichtig. Die Arbeit aller Abgeordneten muss durch einen Antikorruptionsbeauftragten überprüft und gewertet werden. Eventuell Betroffene müssen die Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Als Liberaler stehe ich schon aus Überzeugung für Transparenz, natürlich aber auch mit kritischer Betrachtung im Einzelfall.

Antwort von Dr. Michael Kronawitter (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 02 am 31.08.2006:

z.B. indem ich mich dafür einsetze, dass endlich der Berliner Bankenskandal aufgeklärt wird....

Antwort von Dr. Michael Arndt (SPD), Wahlkreis St-Ze 05 am 31.08.2006:

Bei meiner Arbeit steht für mich die Frage nach der Gerechtigkeit stets im Vordergrund. Sie erscheint mir nicht nur für den Einzelnen bedeutsam, sondern stellt meines Erachtens nach eine der wesentlichen Grundlagen der demokratischen Gesellschaft dar und bestimmt daher mein politisches Schaffen.
Im Bereich Stadtentwicklung, dem bekanntlich meine besondere Aufmerksamkeit gilt, setze ich mich bewusst für die Entwicklung ehrlicher, auch für den Bürger nachvollziehbarer Strukturen und für eine offene und transparente Abwicklung von Projekten ein.

Antwort von Oliver Jütting (GRÜNE), Wahlkreis Pa 07 am 31.08.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Steffen Zillich (Die Linke.), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 31.08.2006:

Das Land Berlin muss selbst daran interessiert sein, die ergriffenen Maßnahmen, Vorschriften und auch Berichte zum Stand der Dinge öffentlich zu machen. Gleiches gilt für Rat, Unterstützung und z. B. Wegweiser dazu, wie Menschen mit Korruption in ihrem Lebensumfeld umgehen können und sollten. In diesem Sinne setzt sich Die Linke.PDS Berlin für eine Verstärkung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit ein (s. Antwort zu 4. b.). Weiterhin ist es erforderlich, dass das Land seinen Einfluss auf mittelbare Verwaltungsbehörden und Landesbeteiligungen ausübt, um diese zu einem bewussteren und transparenteren Umgang mit dem Problem der Korruption zu veranlassen.

Antwort von Peter Hübner (WASG), Wahlkreis Te-Sch 08 am 31.08.2006:

In dem ich, die mir bekannten Schauplätze der Korruption öffentlich machen - und die Veröffentlichung solcher Vorkommnisse verlangen würde.

Antwort von Thomas Birk (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 01 am 31.08.2006:

Antwort von Mario Sperling (WASG), Wahlkreis Sp 02 am 31.08.2006:

offenlegung aller einkünfte und verpflichtungen der abgeordneten.
offenlegung der gesamten geschäftsbücher, von öffentlichen betrieben.
am liebsten, abschaffung des betriebsgeheimisses, denn dieses macht das aufspüren von korruption, zu einem spiel zwischen ungleichen gegnern.
betriebe die sich um öffentliche aufträge bewerben, sollten ebenfalls generell, ihre bücher offen legen müssen.

Antwort von Lauri Lehmann (FDP), Wahlkreis ChWi 01 am 31.08.2006:

Jeden mir bekannt werdenden Fall von Korruption werde ich zusammen mit der FDP-Fraktion aufzuklären versuchen. Anregungen seitens Transparency International Deutschland e.V. zu diesem Thema stehe aufgeschlossen gegenüber. - Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gerne zur Verfügung: lehmann@fdp-charlottenburg.de

Antwort von Stefan Zackenfels (SPD), Wahlkreis Fh-Kr 03 am 31.08.2006:

Die beste Möglichkeit für einen Politiker dies zu tun ist es, Korruption aktiv zu bekämpfen. Das habe ich getan, indem ich zum Beispiel zu Anfang der auslaufenden Legislaturperiode, mit einigen Kollegen aus der Koalition, eine Arbeitsgruppe gebildet habe, um die Kontrolle der Berliner landeseigenen Unternehmen zu verbessern und ein Beteiligungscontrolling einzurichten, das die nötige Transparenz in der Führung der Betriebe herstellt. Wir haben die Rechte des Rechnungshofes gestärkt und die Veröffentlichung von Löhnen und Gehältern von Vorständen und Geschäftsführern festgeschrieben. Im Beteiligungsausschuss, dessen Vorsitzender ich in dieser Legislaturperiode war, haben wir vieles an Mentalitätswechsel eingeführt: regelmäßige Berichterstattung, Einsicht in Verträge, Corporate Governance Codex für alle Berliner Unternehmen.

Antwort von Egbert Biermann (CDU), Wahlkreis Pa 07 am 31.08.2006:

Transparency International Deutschland e.V. leistet hier sehr gute Arbeit. Da dies nicht mein poltischer Schwerpunkt ist, werde ich im Wahlkampf keine eigenen Initiativen entwickeln. Jedoch werde ich auf Fragen zu diesem Thema entsprechend antworten. Im Falle meiner Wahl würde ich im Abgeordnetenhaus die Forderung nach einem Bericht (siehe Frage 6) unterstützen.

Antwort von Peter Trapp (CDU), Wahlkreis Sp 05 am 31.08.2006:

Antwort von Lucy Redler (WASG), Wahlkreis Pa 09 am 31.08.2006:

Ich setze mich dafür ein, dass Abgeordnete über ihre Arbeit und ihr Einkommen auch auf öffentlichen Versammlungen Rede und Antwort stehen müssen. Gleichzeitig sollten die Geschäftsbücher der öffentlichen Unternehmen komplett offen gelegt werden.

Antwort von Karin Hiller-Ewers (SPD), Wahlkreis Re 06 am 31.08.2006:

Ja.

Antwort von André Spannemann (FDP), Wahlkreis Pa 05 am 31.08.2006:

Bei jeder Gelegenheit, bei der sich dies anbietet und wo ich Verantwortung trage.

Antwort von Bert Rutkowsky (Die Tierschutzpartei), Wahlkreis Mi 02 am 31.08.2006:

Ich werde versuchen soweit möglich mich dafür einzusetzen, dass das Thema Korruption in der Öffentlichkeit formuliert und diskutiert wird.

Antwort von Jasenka Villbrandt (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 03 am 31.08.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Susann Engert (SPD), Wahlkreis Pa 09 am 31.08.2006:

Das Thema Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges Thema aber es ist nicht meines.

Antwort von Joachim Stahr (CDU), Wahlkreis Ma-He 04 am 31.08.2006:

Ich würde mir bekannt werdende Fälle in der Fraktion und den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses öffentlich machen und thematisieren.

Antwort von Mirco Dragowski (FDP), Wahlkreis Te-Sch 02 am 31.08.2006:

Ich habe mich bereits als Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt.
Insoweit habe ich das Thema öffentlich formuliert und diskutiert.
Ferner werde ich eng mit Organisationen wie Transparency International zusammenarbeiten und deren Arbeit öffentlich unterstützen.

Antwort von Reiner Felsberg (GRÜNE), Wahlkreis Mi 02 am 31.08.2006:

Antwort von Felicitas Kubala (GRÜNE), Wahlkreis Nk 03 am 31.08.2006:

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspartei verstanden und intensiv für klare und durchgreifende gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten und dies werde ich/werden wir auch weiterhin tun! Größenwahn, versagendes Management und Parteienfilz haben Berlin an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. In den Untersuchungsausschüssen zum Bankenskandal und zum Tempodrom haben Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung beigetragen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin wurde der Unterausschusses zum Beteiligungsmanagement und –controlling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsunternehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesens über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Ich halte es für erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Tibor Haraszti (REP), Wahlkreis Re 01 am 30.08.2006:

Wie oben erwähnt halte ich eine Verbesserung der Kontrolle für unerläßlich. Natülich würde ich auch selber tätig werden, falls mir Fälle von Korruption bekannt werden würden.

Antwort von Markus Klaer (CDU), Wahlkreis Te-Sch 02 am 30.08.2006:

Ich halte es für unverzichtbar, dass das Thema Korruption von der Gesellschaft diskutiert wird. Korruption darf nicht länger als Kavaliersdelikt verstanden werden. Korruption ist Betrug an jedem einzelnen Bürger und dem Staat.

Antwort von Natja Denk (FDP), Wahlkreis Mi 06 am 30.08.2006:

Wie Sie dem Wahlprogramm der FDP sowie meinen Wortmeldungen zu unseren Schwerpunkten in der politischen Arbeit entnehmen können, ist das Thema Bürokratie größter Priorität für die Liberalen. Natürllich geht es dabei vor allem um ihre Vereinfachung, Verschlankung und Kontrollierbarkeit. Sollte bei dieser Refokussierung der Verwaltungstätigkeit aber offenkundig werden, dass die Fehlfunktionen und Ineffizienzen auch auf Korruption zurückzuführen sind, ist das ein Thema für offene Kommunikation und angemessene Schritte gegen die Verantwortlichen.
Unternehmen machen es uns vor: Die Verluste, die durch Korruption entstehen, haben in der Wirtschaft bei vielen Unternehmen zum Einsatz von Korruptionsbeauftragten geführt (oft vormals Staatsanwälte), die Verdachtsmomenten nachgehen und korrupte Verhaltensweisen aufdecken. Kann das Fehlverhalten nachgewiesen werden, sind die Konsequenzen für die Betroffenen sehr einschneidend.
Ebenso muss die öffentliche Hand vorgehen.

Antwort von Peter Treichel (SPD), Wahlkreis Pa 07 am 30.08.2006:

Ich werde mich dafür einsetzen, möchte aber zunächst den 17. 9. abwarten und dann sehen ob und wenn ja in welchen Ausschüssen ich arbeiten könnte.

Ich werde mich bemühen zunächst eine Übersicht zur Lage in Berlin zu erhalten.

Antwort von Dr. Heidi Knake-Werner (Die Linke.), Wahlkreis Pa 05 am 30.08.2006:

Ja, dafür setze ich mich ein.

Antwort von Barbara Suhr-Bartsch (WASG), Wahlkreis Te-Sch 03 am 30.08.2006:

Das kann am besten die Fraktion gemeinsam mit vereinter Kraft und überzeugender Transparenz gewährleisten - und dafür setze ich mich ein.

Antwort von Markus Pauzenberger (SPD), Wahlkreis Mi 01 am 30.08.2006:

Als Abgeordneter bin ich der Bevölkerung Berlins verpflichtet Korruption öffentlich zu machen. Sei es z. B. durch Pressemitteilungen oder über meine Internetseite.

Antwort von Carsten Schatz (Die Linke.), Wahlkreis Te-Sch 05 am 30.08.2006:

Ich werde mich für eine Verstärkung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Korruption einsetzen. Weiterhin ist es erforderlich, dass das Land seinen Einfluss auf mittelbare Verwaltungsbehörden und Landesbeteiligungen ausübt, um diese zu einem bewussteren und transparenteren Umgang mit dem Problem der Korruption zu veranlassen.

Antwort von Udo König (WASG), Wahlkreis Re 04 am 30.08.2006:

Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung der Bevölkerung,
Diskussionsveranstaltungen mit den BürgerInnen

Antwort von Thomas Brandt (FDP), Wahlkreis Pa 02 am 30.08.2006:

Antwort von Jens-Olaf Neuling (WASG), Wahlkreis Tr-Kö 03 am 30.08.2006:

Ich werde mich dafür einsetzen, meine Partei und meine Fraktion im Landesparlament für dieses Thema weiter zu sensibilisieren.
Das Berliner Abgeordnetenhaus bietet die Möglichkeit, den erforderlichen parlamentarischen Druck für eine umfassende Diskusssion und Entscheidungsfindung auszuüben.
Das wird in enger Kooperation mit den außerparlamentarischen Bewegungen und Vereinigungen erfolgen – mit Sicherheit auch mit Transparency International.

Antwort von Dr. Robbin Juhnke (CDU), Wahlkreis Nk 04 am 30.08.2006:

Derzeit sehe ich keinen verstärkten Handlungsbedarf. Sollten sich aber im Laufe meiner Tätigkeit Verdachtsmomente ergeben, dann werde ich dieses auch entsprechend kommunizieren.

Antwort von Peter Warnst (REP), Wahlkreis Mi 03 am 30.08.2006:

Wir REPUBLIKANER sind bekannt als Partei für Recht und Gesetz!
Deshalb liegt es in der Natur der Sache, daß wir auch das Problem der Korruption ansprechen werden.

Antwort von Ulrich Dittmar (FDP), Wahlkreis Pa 07 am 30.08.2006:

Bei jeder Gelegenheit

Antwort von Jörg Heinrich (WASG), Wahlkreis Ma-He 05 am 30.08.2006:

Wie ich bereits erwähnte, bin ich für alle Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption. Ein sehr wirksames Mittel ist eine sehr breite Diskussion in der Öffentlichkeit, wobei hier bis zum Schluß über die ergriffenen Maßnahmen oder Strafen gegen die Verantwortlichen berichtet werden müßte.
Beim Bankenskandal hat sich alles in Gerichtssälen, nichtöffentlichen Ausschußsitzungen usw. verlaufen, so daß niemand genau weiß , was ist dabei alles herausgekommen.

Antwort von Manfred Rickmeyer (Die Couragierten), Wahlkreis Ma-He 05 am 30.08.2006:

Seit Jahren verfolge ich die vermutliche Korruption im Schornsteinfeger Wesen. Aber die Strafverfolgungsbehörden stellen Verfahren gegen Schornsteinfeger fast immer ein.
Die öffentlichen Mitarbeiter haften fast überhaupt nicht für ihre Tätigkeiten. Die Durchführung einer Amtshaftungsklage ist durch juristische Formalismen und Kostenträchtigkeit fast unmöglich gemacht. Daher muss die Haftung der Mitarbeiter des Staates maßvoll verstärkt werden ( siehe unsere Position 5 unseres Parteiprogrammes, ww.diecouragierten.de/parteiprogramm).
Die Haftbarmachung eines Beamten oder eines Angestellten im öffentlichen Dienst muss erleichtert werden (nicht Landgericht, sondern Amtsgericht ist erste Instanz)
Beamte, die haftbargemacht werden können, lassen sich nicht so leicht bestechen.

Antwort von Franz Männer (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 30.08.2006:

Ich werde versuchen meine Partei, die Fraktion und die AbgeordnetenhauskollegInnen für dieses Thema zu sensibilisieren. Eine genaue Vorgehensweise werde ich mit den ausserparlamentarischen Bewegungen absprechen.

Antwort von Bernd Ludewig (WASG), Wahlkreis Li 04 am 30.08.2006:

Schon bisher habe ich mich mittels "Demokratie in Aktion" www.campact.de für die Verbreitung und politische Unterstützung der Korruptionsbekämpfung eingesetzt und werde auch künftig meine Möglichkeiten dafür einsetzen da diese unserer Gesellschaft sehr nachhaltig schadet.

Antwort von Petra Lehmann (WASG), Wahlkreis Ma-He 01 am 29.08.2006:

Korruption, oder vornehmer auch: Lobbyismus ist eine conditio sine qua non des bürgerlichen Parlamentarismus. Man kann über politische Entscheidungen in Berlin eigentlich gar nicht sprechen, ohne das Thema "Korruption" mit in Betracht zu ziehen.

Antwort von Jens Augner (GRÜNE), Wahlkreis Re 02 am 29.08.2006:

Ich sehe es als Aufgabe eines jeden Abgeordneten, entsprechenden Verdachtsmomenten nachzugehen, Akteneinsichtsrechte wahrzunehmen, Anfragen zu stellen und Korruption in den verschiensten Ausschüssen zu thematisieren.

Antwort von Siemen Dallmann (WASG), Wahlkreis Mi 02 am 29.08.2006:

Mann muss immer und überall die Dinge beim Namen nennen, und natürlich an die Öffentlichkeit gehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen das eine Krähe der anderen Krähe nichts tut.

Antwort von Gregor Hoffmann (CDU), Wahlkreis Li 02 am 29.08.2006:

Ich unterstütze transparente Verfahren und halte eine breite Beteiligung für ein effektives Mittel der Korruptionsbekämpfung

Antwort von Malte Priesmeyer (FDP), Wahlkreis Te-Sch 06 am 29.08.2006:

So, wie ich es bisher auch getan habe. Als Mitarbeiter der FDP-Fraktion Tempelhof-Schöneberg war ich an zahlreichen Anträgen zu diesem Themenfeld beteiligt, die auf der Homepage der BVV Tempelhof-Schöneberg abzurufen sind. Dazu gehört z.B. ein Anti-Korruptionsanwalt nach Spandauer Vorbild für jeden Bezirk.

Antwort von Werner Riedel (FDP), Wahlkreis Pa 06 am 29.08.2006:

Auf jeden Fall !

Antwort von Andreas Koska (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 02 am 29.08.2006:

Zum Beispiel durch die Unterstützung ihrer Forderunen und durch einen "gläsernen Andreas Koska"

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu (SPD), Wahlkreis Nk 02 am 29.08.2006:

Als Innen- und Rechtspolitiker habe ich ein besonderes Interesse an Transparenz und effektiver Bekämpfung von Korruption. Ich werde deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode die Bemühungen des Senats kritisch begleiten und ggf. Nachbesserungen (auch in Form von Gesetzgebung) anregen. Einen Schwerpunkt wird dabei die Evaluation des Antikorruptionsregisters bilden.

Für Kritik und Anregungen von NGO-Seite bin ich immer dankbar, auch wenn ich nicht versprechen kann, dass ich jede Position übernehme, für die z.B. TI sich stark macht.

Antwort von Michael Schröter (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 01 am 29.08.2006:

- Transparenz in der eigenen politischen Arbeit
- kritische Nachfragen und Herstellen von Öffentlichkeit in allen Bereichen, auf die die öffentliche Hand direkt Zugriff hat
- kritische Begleitung aller wirtschaftlichen Unternehmungen mit privater Rechtsform in Bezug auf Verbandelung mit der Politik

Antwort von Maximilian Festerling (Die PARTEI), Wahlkreis Nk 02 am 29.08.2006:

Ich lasse mich öffentlich bestechen.

Antwort von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 29.08.2006:

Ja.

Antwort von Dr. Sibyll-Anka Klotz (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 04 am 29.08.2006:

Antwort von Heiner von Marschall (GRÜNE), Wahlkreis Re 01 am 29.08.2006:

Indem konkreten Verdachtsmomenten auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung konsequent nachgegangen wird. Ein weiterer Weg sind parlamentarische Anfragen zur Lage der Korruption. Und schließlich sollten solche Lageberichte wenigstens einmal pro Jahr im Abgeornetenhaus und in den BVVen gegenstand einer ebattte sein.

Antwort von Robert Schaddach (SPD), Wahlkreis Tr-Kö 04 am 28.08.2006:

weiß ich noch nicht

Antwort von Thomas Isenberg (SPD), Wahlkreis Mi 02 am 28.08.2006:

Nicht, indem ich als Abgeordneter bei Transparency International Mitglied werden würde. Dann könnte man mir ja vorwerfen, ich würde die Einzelinteressen dieser lobenswerten Institution im Parlament vertreten ;-)

Aber: Ich würde dennoch entsprechende Anfragen formulieren bzw. Anträge ausarbeiten und entsprechendes Lobbyengagement entfalten

Antwort von Helmut Horst (Die Linke.), Wahlkreis ChWi 07 am 28.08.2006:

Antwort von Andreas Hilmer (FDP), Wahlkreis St-Ze 05 am 28.08.2006:

Ja.

Antwort von Gabriele Vonnekold (GRÜNE), Wahlkreis Nk 01 am 28.08.2006:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits eine Reihe von Anträgen zur Tanzparenz in der Verwaltung gestellt, dies gilt es weiterzuverfolgen und weiterzuentwickeln.

Antwort von Udo Wolf (Die Linke.), Wahlkreis Nk 02 am 28.08.2006:

Wo immer ich Hinweise über Korruptionsfälle habe, werde ich ihnen nachgehen und sie auch veröffentlichen. Ich gehöre nicht zufällig der Partei an, die den Bankenskandal in Berlin maßgeblich aufzudecken geholfen hat und in dessen Folge auch in Regierungsverantwortung gekommen ist.

Antwort von Irmgard Franke-Dreßler (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 07 am 28.08.2006:

Ich werdemich dafür einsetzen, weil ich der Auffassung bin: "Wer als Politiker/in im Auftrag der Wähler/innen handelt, unterliegt strengen Vorgaben und muss sich auch kontrollieren lassen."

Antwort von Christa Mientus (FDP), Wahlkreis Ma-He 04 am 28.08.2006:

Ich stehe gegen Eingriffe in den Wettbewerb, weil Sie unsere soziale Marktwirtschaft gefährden.

Monopolbildung, Korruption, Bürokratie schaden dem Mittelstand und damit uns allen.

Antwort von Karsten Sell (CDU), Wahlkreis ChWi 03 am 28.08.2006:

Ich bin nun kein Rechtsexperte, aber Korruption ist ein schwieriges Feld. Sollte ich dazu Informationen erhalten, würde ich immer offen und ehrlich informieren. Nur so wird Korruption vermieden und die Glaubwürdigkeit insgesamt gestärkt.

Antwort von Thomas Seerig (FDP), Wahlkreis St-Ze 01 am 28.08.2006:

Ja, mein FDP OV hat bereits Veranstaltungen zum Thema mit Transparency International durchgeführt

Antwort von Martina Michels (Die Linke.), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 28.08.2006:

z.B. regelmäßige Auswertung des in dieser Legislaturperiode beschlossenen Korruptionsregisters

Antwort von Georg Zenker (EINZEL), Wahlkreis ChWi 06 am 28.08.2006:

Die nachfolgende öffentliche Petition zur Bekämpfung von Korruption habe ich am 14. Januar 2006 beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages drei Mal vergeblich eingereicht. Der Petitionsausschuß hat die Petition nicht als öffentliche Petition angenommen.
Helfen Sie mit, Maßnahmen zu initiieren, damit Deutschland der jährliche Schaden von 50 Milliarden Euro nur aufgrund von Korruption zukünftig erspart bleibt.

Ich ersuche daher Sie als Bürger, online gleich lautende oder ähnliche Petitionen als öffentliche Petitionen beim Petitionsausschuß des Bundestages unter www.Bundestag.de einzureichen.
Auf der homepage www.bundestag.de zuerst den Link "Petitionen" anklicken, dann "öffentliche Petitionen" anklicken und dort finden Sie das Formular zur Einreichung öffentlicher Petitionen.
Sie können den Petitionstext bei mir unter meiner e-Mail-Adresse RA_Zenker@gmx.de anfordern und brauchen ihn dann nur noch auf das Petitionsformular des Bundestages zu kopieren.

Antrag der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1.) die Einführung eines bundesweiten Zentralregisters mit
allen an Korruption beteiligten Firmen, Verbänden usw,
2.) die Einführung einer Kronzeugenregelung, die Mittäter von
Korruptionstaten ermuntert, ihr Wissen preiszugeben,
3.) eine fünfjährige Konkurrenz-Klausel für ausscheidende
Beamte und Politiker,
4.) die 2003 in Mérida (Mexiko) verabschiedete UN-
Konvention gegen Korruption zu ratifizieren,
5.) ein wirksames Unternehmensstrafrecht gegen Korruption,
6.) weitere ergänzende und flankierende Maßnahmen zur
Bekämpfung der Korruption.

Begründung:
Korruption ist in Deutschland ein wachsendes Problem: z.B. Volkswagen, Mannesmann, Kölner Müllskandal usw.. Selbst in Hongkong gibt es weniger Korruption als in Deutschland.
Bisher wird in Deutschland auch viel zu wenig gegen Korruption getan. Fast 90 Prozent der Korruptionsfälle bleiben unentdeckt, bei der Wirtschaftskorruption sogar 95 Prozent.
Dem Bund Deutscher Kriminalbeamten zufolge verursachen allein die erfaßten Schmiergeldzahlungen einen jährlichen Schaden von fast sechs Miliarden Euro.

Der sprichwörtliche Balkan hat auch schon längst die deutschen Amtsstuben erreicht.
Korruption findet nicht nur in der Wirtschaft statt, sondern betrifft in einem ganz wesentlichen Ausmaß auch die öffentliche Verwaltung, obgleich Korruption bereits
strafbar ist. Manchmal sind ganze Behörden von der Korruption unterwandert. Die Korruption gedeiht besonders gut, wenn sie auf eingefahrene Strukturen und fehlende
Kontrolle trifft. Aus Kostengründen ist es üblich geworden, daß ein Bearbeiter sowohl für die Auftragsvergabe zuständig ist als auch diese ausführt und sogar noch kontrolliert. So kann der Ablauf für einen korrupten Bearbeiter zur Gelddruckmaschine werden.

Unternehmen, gegen die Korruption nachgewiesen ist, sollten für einen längeren Zeitraum von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und für die öffentlichen Vergabeverfahren
gesperrt werden.
Zusätzlich scheint eine “Warnliste” (mit u.U. eingeschränkter Zugangsberechtigung) sinnvoll, wo bloße Verdachtsfälle gesammelt werden. Oft dauert der erfolgreiche Nachweis von kriminellem Verhalten und Korruption Jahre.

Die fünfjährige Konkurrenz-Klausel für ausscheidende Beamte ist wichtig, damit Beamte bei der Auftragsvergabe kurz vor ihrer Pensionierung sich nicht korrupt verhalten können und anschließend mit lukrativen Posten oder Beraterverträgen entlohnt werden.
Eine entsprechende Karenzzeit für Politiker ist geboten, wie auch die letzten Monate gezeigt haben.

Noch wichtiger ist jedoch die effiziente Kontrolle und Sanktionierung korrupten Verhaltens, ggf. kombiniert mit Prämien für deren Aufdeckung und/oder Verhinderung.
Laut einer Umfrage der Anti-Korruptionsorganisation “Transparency international” hält die
Mehrheit der Deutschen ihre Politiker für korrupt und ihre politischen Parteien für überwiegend korrupt.

Antwort von André Nogossek (Bildungspartei), Wahlkreis ChWi 03 am 27.08.2006:

Die Bildungspartei ist eine neue Partei, aus Mitgliedern bestehend, die sich seit vielen Jahren ausschließlich ehrenamtlich in den verschiedensten Gremien um Bildungspolitische Themen kümmern. Wir treten aus der Erkenntnis und jahrelangen Erfahrung an, daß unsere berechtigten Forderungen bei den politisch Verantwortlichen kein Gehör fanden, bestenfalls, gerade in Wahlkampfzeiten, mit Lob und guten Worten bedacht wurden. Häufig waren uns die Entscheidungsgründe nicht transparent oder zweifelhaft, gerade wenn sie mit finanziellen Aspekten begründet wurden. Das führte folgerichtig zu der Entscheidung, einen anderen demokratischen Weg zu gehen, nämlich dorthin, wo wir unsere Ziele sichern können - in das Parlament. Auch beim Problem Korruption hat man als Abgeordneter sicherlich mehr Möglichkeiten der Einsichtnahme und Informationsgewinnung und verfügt über Instrumentarien (Anfragen), Korruption aufzudecken und findet (hoffentlich) bei den Medien mehr Gehör, um diese Fälle öffentlich zu machen. Ich sehe darin eine Chance und werde mir bekannt werdende Fälle öffentlich machen.

Antwort von Ernst Welters (Die Linke.), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 27.08.2006:

Ja, wenn ich die Möglichkeit dazu bekomme

Antwort von Mario Schwab (Bildungspartei), Wahlkreis Pa 09 am 27.08.2006:

Wenn es mir möglich ist werde ich es tun.

Antwort von Björn Jotzo (FDP), Wahlkreis ChWi 07 am 27.08.2006:

Bereits jetzt trete ich aktiv für die öffentliche Diskussion des Themas Korruption ein. Zum einen dokumentiere ich meine diesbezügliche Intention durch meine langjährige Mitgliedschaft bei Transparency International. Ich habe in der Vergangenheit passiv und als Referent an Tagungen zum Thema teilgenommen und Anfragen und Anträge in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. Ich werde mich im Berliner Abgeordentenhaus weiter dafür einsetzen, dass das Thema von der Verwaltung nicht totgeschwiegen werden kann. Wir brauchen vielmehr ein aktives Engagement im Parlament. Ich werde im Rahmen meiner Ausschussmitgliedschaften dazu beitragen.

Antwort von Anja Schillhaneck (GRÜNE), Wahlkreis Mi 04 am 27.08.2006:

Fälle von Korruption, die mir bekannt werden, werde ich öffentlich machen; die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Korruptionsbekämpfung (und -vermeidung durch sinnvolle Ausschreibungsverfahren usw.), die ja bereits vorliegen, sollten auf jeden Fall nochmal eingebrcaht werden - und bei einer bündnisgrünen Regieurngsbeteiligung träfen sie hoffentlich dann auch nicht einfach auf eine pauschale Ablehnung, wie bisher.

Antwort von Renate Herranen (WASG), Wahlkreis Mi 03 am 27.08.2006:

Ich würde Ihren Vorschlag ,"Halten Sie ein behördenumfassendes "Lagebild Korruption" in Berlin für denkbar, das von einem Antikorruptionsbeauftragten erstellt und dem Abgeordnetenhaus jährlich vorgelegt wird?",erweitern und den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Antwort von Rudolf Dettweiler (EINZEL), Wahlkreis ChWi 04 am 27.08.2006:

Transparency International hat hier schon hervorragende Arbeit geleistet. Mein Ansatz wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern noch deutlicher aufzuzeigen, wie schädlich und kontraproduktiv Korruption für den Staat, Gesellschaft und Gemeinwesen ist.

Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006:

Schröder (Gasprom), Clement (Dussmann) Schily (Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions, Biometric Systems AG) sind für mich abschreckende Beispiele für die zunehmenden Korruptionserscheinungen unter den Bedingungen des Neoliberalismus.
Nur durch Klarheit und Offenlegung persönlicher Abhängigkeiten und Verflechtungen kann dem Einhalt geboten werden. Dafür setze ich mich ein und will mit perönlichen Beipiel vorangehen..

Antwort von Dirk Behrendt (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 02 am 27.08.2006:

Ja, gerade in Berlin scheint die Korruption besonders ausgeprägt zu sein, wie der Antes-Skandal in den 80´er Jahren, der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin (Stichwort: Pate Landowsky) und das Tempodrom (Strieder) gezeigt haben. Beide große Volksparteien waren (und sind?) tief verstrickt.
Um unsere Demokratie zu stärken und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst zu stärken, ist es immer wieder wichtig, das Krebsgeschwür Korruption anzuprangern und ein waches Bewusstsein für die Verlockungen zu fördern.

Antwort von Marc Schulte (SPD), Wahlkreis ChWi 02 am 27.08.2006:

Politische Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Dazu will ich durch mehr Bürgerbeteiligung beitragen.

Antwort von Michael Wendt (GRÜNE), Wahlkreis Nk 02 am 27.08.2006:

Ich halte es für erforderlich die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen.
Mir ist es aber auch wichtig in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch außerhalb förmlicher finanzieller Korruption gibt.

Antwort von Hans-Werner Andreas (DAP), Wahlkreis Ma-He 06 am 26.08.2006:

Durch Weiterführen meiner diesbezüglichen Ausarbeitungen. Für mich ist absolut notwendig, dass alle Menschen, die staatliche bzw. andere öffentlich-rechtliche Gelder beziehen total loyal gegenüber den echten Steuerzahlern und Zahlern von Sozialabgaben sind.

Antwort von Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke.), Wahlkreis Ma-He 05 am 26.08.2006:

Wenn mir Fälle von Korruption bekannt werden sollten, werde ich Anzeige erstatten und iom Rahmen der Gesetze Vorgänge öffentlich darstellen.

Antwort von Michael Koschitzki (WASG), Wahlkreis Pa 07 am 26.08.2006:

Ja das mache ich. Korruption ist aber keine persönliche Verfehlung. Korruption gehört zu einem System namens Kapitalismus. Nicht nur dessen Auswirkungen wie Korruption müssen bekämpft werden, sondern es ist eine Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus notwendig.
<a href="http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=24"> Thesen zu Korruption</a>

Antwort von Lothar Schwarz (WASG), Wahlkreis Pa 01 am 26.08.2006:

Ich werde dafür eintreten, dass entsprechenden Verdachtsfällen ohne Ansehen von Partei und Person nachgegangen wird. Hinreichend wahrscheinlich gemachte Fälle müssen öffentlich werden. Dabei darf nicht vor angeblichen Betriebsgeheimnissen Halt gemacht werden.
Über das, was heute juristisch als Korruption gilt, hinausgehend, werde ich aber auch die alltägliche Lobbyarbeit öffentlich zu machen suchen, über die Konzerne ihre Interessen gegen die der großen Mehrheit der Bevölkerung vorzugsweise durchsetzen.

Antwort von Christoph Huhn (SPD), Wahlkreis Ma-He 07 am 26.08.2006:

Ich stehe der Presse für Termine zu dem Thema jederzeit bereit. Persönlich sehe ich hier ein wichtichtiges Betätigungsfeld für Presseinstitutionen

Antwort von Reinhard Frede (FDP), Wahlkreis Te-Sch 03 am 26.08.2006:

Ein Beauftragter zur Korruptionsbekämpfung soll als Ansprechpartner für anonyme Hinweise aus der Verwaltung und aus der Bevölkerung dienen.

Antwort von Rüdiger Kurock (WASG), Wahlkreis Ma-He 07 am 26.08.2006:

Es ist nicht mein persönlicher Schwerpunkt, aber ich werde mich allen Initiativen zur radikalen Bekämpfung von Korruption anschließen.

Antwort von Lukas Kliem (EINZEL), Wahlkreis Te-Sch 01 am 26.08.2006:

dazu gibt es immer weider Anlaß genug, ohne daß es meines Anstosses bedürfen wird.

Antwort von Sirko Schulz (FDP), Wahlkreis Li 04 am 26.08.2006:

Es gibt in Deutschland in den letzten Jahren in der wissenschaftlichen Forschung eine Rückbesinnung auf eine Ethik des öffentlichen Dienstes, die nach dem Effizienzdogma als notwendig diagnostiziert wurde. Dieses Thema von der wissenschaftlichen Seite gemeinsam mit den Gewerkschaften in die Praxis hineinzutragen ist mir ein persönliches Anliegen.

Antwort von Thomas Maier (Die Linke.), Wahlkreis Te-Sch 01 am 25.08.2006:

Ich werde es unterstützen. Es ist aber nicht mein Themenschwerpunkt

Antwort von Alexandra Arnsburg (WASG), Wahlkreis Pa 05 am 25.08.2006:

Als Abgeordnete/r hat man/frau Möglichkeiten wie Anfragen etc. Korruption aufzudecken und kann die Medien nutzen um Fälle öffentlich zu machen.

Antwort von Stephanie Goldbach (Die Tierschutzpartei), Wahlkreis ChWi 04 am 25.08.2006:

Dieses Thema wird viel zu selten thematisiert und die normalen WählerInnen können sicherlich noch nicht einmal erahnen, was hinter ihrem Rücken hinter den Kulissen an Filz und Bestechung geschieht. Die Parteispendenskandale der SPD und vor allem der CDU waren da sicherlich nur die Spitze des Eisberges.

Antwort von Ralf Kühne (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 05 am 25.08.2006:

Ich habe auch in meiner bisherigen Tätigkeit als Bezirksverordneter bereits versucht, Transparenz in eine Vielzahl von Vorgängen und Verflechtungen innerhalb und außerhalb der Bezirksverwaltung zu bringen, seien es Bauvorhaben oder beispielsweise Konsultationsverfahren, die im Zusammenhang mit hohen Investitionen standen.
Dies werde ich auch weiterhin tun und in der Öffentlichkeit kommunizieren.
Zudem ist es mir wichtig, mich weiter für eine umfassende "proaktive" Information der Bevölkerung durch die Verwaltung einzusetzen und die vielfältigen Barrieren, die in Berlin vor der Preisgabe von Informationen insbesondere in Form vielfältiger, meist willkürlich festgesetzter Gebühren gesetzt sind, aufzuheben.

Antwort von Andreas Apelt (CDU), Wahlkreis Pa 08 am 25.08.2006:

sowohl in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses, als auch bei Parteiveranstaltungen sollte die Problematik thematisiert werden. Es geht darum ein breites öffentliches Bewußtsein dafür zu schaffen.

Antwort von Elfi Jantzen (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 01 am 25.08.2006:

Mir bekannt werdende Fälle werde ich öffentlich machen und gemeinsam mit der Fraktion weiterhin für mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung einsetzen.