Fragen und Positionen der Verbände
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Transparency International Deutschland e.V.
Transparency International - Deutschland e.V. (kurz: "Transparency Deutschland" oder TI-D) arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. TI-Ds Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. TI-D meint: Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden: zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die schädlichen Folgen der Korruption und zur Stärkung nationaler und internationaler Integritätssysteme. Transparency arbeitet nicht konfrontativ, sondern sucht Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten. Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit - für den Einzelnen erfahrbar bleiben.
Gestellte Fragen:
| 1. Wären Sie persönlich bereit, Nebentätigkeiten wie die entgeltliche Tätigkeit der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten neben einer Meldung an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auch im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen ? |
| Das Abgeordnetenhaus hat am 27.10.2005 im "Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes" (Drucksache 15/4294 vom 16.09.2005) die Verhaltensregeln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses verändert. Leider geht die Neuregelung aus Sicht von Transparency International nicht weit genug. |
| Insgesamt von 168 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| 2. Wären Sie bereit, auch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ihre Tätigkeiten neben Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete(r) anzugeben, obwohl das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist? |
| Insgesamt von 169 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| 3. Wären Sie persönlich bereit, auch Ihre Nebeneinkünfte in Stufen, vergleichbar den geforderten Angaben im Abgeordnetengesetz des Bundes, im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen? |
| Insgesamt von 163 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| 4. Wie stehen Sie zu einer Karenzzeit von 3 Jahren für Mitglieder des Senats, Beamte und Wahlbeamte, wie Stadträte und Bürgermeister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt? Soll Ihrer Meinung nach diese Karenzzeit, wenn die Gefahr einer Interessenkollision besteht, auch bei Verzicht auf die Versorgungsbezüge gelten? |
| Ob Wiesheu, Bielka oder Tacke: Wenn ein Politiker nach seiner Amtszeit für ein Unternehmen tätig wird, mit dessen wirtschaftlichen Interessen er in erheblicher Weise während seiner Dienstzeit befasst war, hinterlässt das beim Wähler immer einen fahlen Geschmack. |
| Insgesamt von 160 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| 5. Vom Landeskriminalamt in Niedersachsen wird seit einigen Jahren ein internetgestütztes System betrieben, das anonyme Hinweisgabe ermöglicht. Die Erfolge das Systems sind deutlich. Werden Sie sich für die Installation eines anonymen Hinweisgebersystems für Berlin einsetzen? |
| Insgesamt von 154 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| 6. Halten Sie ein behördenumfassendes "Lagebild Korruption" in Berlin für denkbar, das von einem Antikorruptionsbeauftragten erstellt und dem Abgeordnetenhaus jährlich vorgelegt wird? |
| Es ist wichtig, dass das Thema "Korruption" in der politischen Landschaft offensiv und ohne Vorbehalte diskutiert wird. Eine umfassende, ungeschönte Analyse der Problemfelder wird vor allem dazu beitragen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die negativen Folgen von Korruption für alle Berliner Bürger zu schärfen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Korruptionsvermeidung. |
| Insgesamt von 154 Kandidaten beantwortet. Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Christa Müller (SPD), Wahlkreis Pa 04 am 15.09.2006: |
| Für die Antwort der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus laden Sie sich bitte direkt diese Datei im PDF-Format unter diesem Link tinyurl.com/e57ev auf Ihren Rechner. |
| Antwort von Oliver Wolters (WASG), Wahlkreis Re 02 am 15.09.2006: |
| Ein behördenumfassendes "Lagebild Korruption" halte ich in Berlin für denkbar, ich werde derartige Initiativen im Abgeordnetenhaus unterstützen. |
| Antwort von Axel Sauerteig (GRÜNE), Wahlkreis Tr-Kö 02 am 15.09.2006: |
| Unter der Bedingung, daß eine solche Stelle ein ähnlich starke und unabhängige Funktion erhält wie beispielsweise der Rechnungshof, wäre ich auf jeden Fall für deren Einführung! |
| Antwort von Udo Eisner (DL), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 11.09.2006: |
| Ja, nicht nur für denkbar, sondern für erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Antikorruptionsbeauftragte über eine ausreichend gesicherte Unabhängigkeit und über genügend Mittel und Personal für seine Tätigkeit verfügt. Ihm muss in allen Ämtern ein unbeschränktes dienstliches Auskunfts- und Untersuchungsrecht eingeräumt sein. |
| Antwort von Dr. Eckehart Ehrenberg (DL), Wahlkreis ChWi 05 am 11.09.2006: |
| Ja, nicht nur für denkbar, sondern für erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Antkorruptionsbeauftragte über eine ausreichend gesicherte Unabhängigkeit und über genügend Mittel und Personal für seine Tätigkeit verfügt. Ihm muss ferner behördenintern ein unbeschränktes dienstliches Auskunfts- und Untersuchungsrecht eingeräumt sein. |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ja ! Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden "Lagebild Korruption" in Berlin. Bündnis90/Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Cornelius Bechtler (GRÜNE), Wahlkreis Pa 03 am 10.09.2006: |
| Ich halte das Thema Korruption in der politischen Landschaft bzw. in der Verwaltung für ein zentrales Thema. In den letzten Jahren hat das Vertrauen in die PolitikerInnen stark abgenommen. Ich möchte mich deshalb dafür einsetzen, dass dieses Vertrauen wieder zurückgewonnen wird. Derzeit kann ich nur Vermutungen anstellen, welche Rolle Korruption in der politischen Landschaft spielt. Ich finde dies sehr beunruhigend. Aus diesem Grund finde ich den Vorschlag, ein Lagebild "Korruption" von einem Antikorruptionsbeauftragten erstellen zu lassen, einen sehr hilfreichen Vorschlag. Der Antikorruptionsbeauftragte müsste unabhängig sein und über ausreichend Ressourcen verfügen. |
| Antwort von Michael Dietmann (CDU), Wahlkreis Re 05 am 10.09.2006: |
| Das Abgeordnetenhaus von Berlin lässt sich schon heute jährlich über den Bereich Korruptionsbekämpfung in dem mit Ausschreibungen befassten Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informieren. Darüber hinaus beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit entsprechenden Berichten aus der Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Sowohl die Berichte als auch die Ausschussberatungen sind öffentlich. Insofern halten wir einen weiteren Beauftragten zur Bearbeitung dieses Themas für nicht notwendig. Das Abgeordnetenhaus hat vielmehr ein Interesse daran, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieser beiden Ermittlungsgruppen gezogen werden. So erscheint es uns insbesondere nach wie vor nicht gewährleistet, dass Unternehmen, die im Bereich Korruption oder aber auch Schwarzarbeit aufgefallen sind, für längere Zeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Auch dass innerhalb der Verwaltung durch Organisationsänderungen Schlussfolgerungen aus Korruptionsfällen gezogen werden, wird derzeit nicht berichtet. Von daher hat das Parlament hier künftig weitere Kontrollaufgaben, die es aber selbst ausüben muss und nicht wieder einem Beauftragten überlassen sollte, der die Informationen vorab filtert oder bewertet. |
| Antwort von Axel Hülfert (WASG), Wahlkreis St-Ze 03 am 10.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Heidi Kosche (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 10.09.2006: |
| Ja, das halte ich für möglich und ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil möglicher Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Monika Thamm (CDU), Wahlkreis Te-Sch 01 am 09.09.2006: |
| Die Forderung nach einem Lagebild Korruption unterstütze ich. Ob das nun ein Antikorruptionsbeauftragter machen soll oder eine sog. Innere Revision sei dahingestellt. Auf jeden Fall sollte das Abgeordnetenhaus darüber informiert werden: Korruption ist eine Straftat, und wie jede andere Straftat scheut sie das Licht der Öffentlichkeit. Dem muß entgegengewirkt werden. |
| Antwort von Michael Schmacke (B), Wahlkreis Pa 06 am 09.09.2006: |
| auf jeden fall. wir alle sind korrupt. |
| Antwort von Jürgen Biele (GRÜNE), Wahlkreis Nk 06 am 08.09.2006: |
| Wenn es möglich ist, ja!! |
| Antwort von Christine Weineck (Bildungspartei), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 08.09.2006: |
| Eine Diskussion finde ich auch sehr wichtig. Ich bin nur derzeit etwas pessimistisch, ob man Zuständige findet, die dann auch tatsächlich ehrlich und offen Daten verarbeiten und die Öffentlichkeit unterrichten. |
| Antwort von Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski (CDU), Wahlkreis St-Ze 01 am 08.09.2006: |
| Das Abgeordnetenhaus von Berlin lässt sich schon heute jährlich über den Bereich Korruptionsbekämpfung in dem mit Ausschreibungen befassten Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informieren. Darüber hinaus beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit entsprechenden Berichten aus der Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Sowohl die Berichte als auch die Ausschussberatungen sind öffentlich. Insofern halten wir einen weiteren Beauftragten zur Bearbeitung dieses Themas für nicht notwendig. Das Abgeordnetenhaus hat vielmehr ein Interesse daran, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieser beiden Ermittlungsgruppen gezogen werden. So erscheint es uns insbesondere nach wie vor nicht gewährleistet, dass Unternehmen, die im Bereich Korruption oder aber auch Schwarzarbeit aufgefallen sind, für längere Zeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Auch dass innerhalb der Verwaltung durch Organisationsänderungen Schlussfolgerungen aus Korruptionsfällen gezogen werden, wird derzeit nicht berichtet. Von daher hat das Parlament hier künftig weitere Kontrollaufgaben, die es aber selbst ausüben muss und nicht wieder einem Beauftragten überlassen sollte, der die Informationen vorab filtert oder bewertet. |
| Antwort von Renate Giese (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 06 am 08.09.2006: |
| ja |
| Antwort von Andreas Brilla (WASG), Wahlkreis Tr-Kö 01 am 07.09.2006: |
| Grundsätzlich, ja. Die Korruptionsbeauftragten sollten jedoch wenigstens Quartalsweise ihre Berichte vorlegen, um die Wirtschaftskriminalität schnell und effektiv zu bekämpfen. |
| Antwort von Andrea Schulteisz (WASG), Wahlkreis Ma-He 06 am 07.09.2006: |
| Das würde ich sehr begrüßen. |
| Antwort von Stefanie Bung (CDU), Wahlkreis ChWi 07 am 07.09.2006: |
| Wie Sie wissen existiert bereits eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, eine Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft und eine ressortübergreifende Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe des Landes Berlin. Für die Berufung eines Anti-Korruptions-Beauftragten besteht daher keine Notwendigkeit. Ich stimme Ihnen aber darin zu, dass die Öffentlichkeit noch zu wenig über die Korruptionsbekämpfung unterrichtet wird. Wie mangelhaft die Öffentlichkeitsarbeit des Senats insoweit ist, zeigt sich darin, dass die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung über keine eigene Homepage im Internet verfügt und der Verwaltungsführer des Senats im Internet weder die Zentralstelle noch die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe „kennt“. Das muss geändert werden. Darüber hinaus wäre ein jährlicher Tätigkeits- und Lagebericht der Arbeitsgruppe zu begrüßen. |
| Antwort von Andrea Guse (HP), Wahlkreis Pa 05 am 06.09.2006: |
| Ich bin nicht für ein "behördenumfassendes Lagebild Korruption", sondern für ein "allumfassendes". "Behördenumfassend" bedeutet für mich nur "von oben nach unten", es schliesst den Menschen nicht ein und es ist zu starr. |
| Antwort von Hella Dunger-Löper (SPD), Wahlkreis ChWi 06 am 06.09.2006: |
| Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in der ich arbeite, leistet hier vorbildliche Arbeit, die für die gesamte Berliner Verwaltung Massstab sein sollte. Wir berichten dem Paralment regelmäßig. |
| Antwort von Peter Sehmsdorf (CDU), Wahlkreis Pa 06 am 06.09.2006: |
| Ein Antikorruptionsbeauftragter wäre schon sinnvoll, aber das allein reicht nicht. Er muss umfassend ausgestattet sein (Mitarbeiterstab, Büro usw.), um arbeiten zu können. Sollte sich jedoch zeigen, dass keine Erfolge vorzuweisen sind, weil die Selbstdisziplin der Politiker ausreicht, benötigen wir diese Stelle nicht, und die Gelder sind andersweitig einzusetzen. |
| Antwort von Dr. Bernd Burger (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 06.09.2006: |
| ja Eine verbindliche Definition von “Korruption” ist Voraussetzung. Die Arbeit der Wehr- und Datenschutzbeauftragten sollte als Vorbild dienen. |
| Antwort von Maik Berendt (CDU), Wahlkreis Li 06 am 06.09.2006: |
| Korruption spielt sicherlich in unserer vielschichtigen Welt an manchen Stellen eine Rolle. Meiner Einschätzung nach im Leistungsrecht weniger als im Vergaberecht. Aber gerade im Bereich des Vergaberechtes wurde in der Vergangenheit durch Klärung der Verfahrensabläufe im präventiven Bereich viel getan. Dies halte ich weiterhin für sinnvoll. Einen Sachstandsüberblick zur Korruptionsprävention sollte der zuständige Senator jederzeit haben. Ob dafür ein extra Bericht notwendig ist, der im Zweifel so umfangreich ist, dass ihn kaum jemand liest, dessen Hinweise selten einer konkreten Lösung zugeführt werden und dessen Druck schon wieder die Regeln des Vergaberechtes bemühen muss, halte ich nicht für angezeigt. Die Überprüfung der Leistung- und Vergabeverfahrenspozesse und ggf. korruptionspräventive Sicherungsmaßnahme halte ich für sinnvoll und notwendig. |
| Antwort von Holger Werner (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 06.09.2006: |
| Es ist wichtig dieses Thema offensiv in unserer Stadt anzugehen, aber nicht nur auf der Ebene des Abgeordnetenhauses, sondern schon auf der Ebene der Bezirke. Es ist schon seltsam, das eine Baustelle in Berlin doppelt so viel kostet wie in Münschen. |
| Antwort von Bernd Ibsch (FDP), Wahlkreis Tr-Kö 01 am 05.09.2006: |
| Im Prinzip ja, aber welcher Aufwand für die Erstellung? |
| Antwort von Joachim Esser (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 05 am 05.09.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Mario Czaja (CDU), Wahlkreis Ma-He 05 am 05.09.2006: |
| Das Abgeordnetenhaus von Berlin lässt sich schon heute jährlich über den Bereich Korruptionsbekämpfung in dem mit Ausschreibungen befassten Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informieren. Darüber hinaus beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit entsprechenden Berichten aus der Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Sowohl die Berichte als auch die Ausschussberatungen sind öffentlich. Insofern halten wir einen weiteren Beauftragten zur Bearbeitung dieses Themas für nicht notwendig. Das Abgeordnetenhaus hat vielmehr ein Interesse daran, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieser beiden Ermittlungsgruppen gezogen werden. So erscheint es uns insbesondere nach wie vor nicht gewährleistet, dass Unternehmen, die im Bereich Korruption oder aber auch Schwarzarbeit aufgefallen sind, für längere Zeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Auch dass innerhalb der Verwaltung durch Organisationsänderungen Schlussfolgerungen aus Korruptionsfällen gezogen werden, wird derzeit nicht berichtet. Von daher hat das Parlament hier künftig weitere Kontrollaufgaben, die es aber selbst ausüben muss und nicht wieder einem Beauftragten überlassen sollte, der die Informationen vorab filtert oder bewertet. |
| Antwort von Alice Ströver (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 04 am 05.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Andreas Tetzlaff (SPD), Wahlkreis Nk 05 am 05.09.2006: |
| Ob ein Antikorruptionsbeauftragter sinnvoll ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe dazu kein gefestigtes Meinungsbild. Allerdings kann die Korruptionsbekämpfung und Information nicht alleinige Aufgabe eines Beauftragten sein. Hier sind auch andere Organisationen, wie zum Beispiel ihr Verein oder die Medien gefragt. |
| Antwort von Florian Graf (CDU), Wahlkreis Te-Sch 05 am 05.09.2006: |
| Das Abgeordnetenhaus von Berlin lässt sich schon heute jährlich über den Bereich Korruptionsbekämpfung in dem mit Ausschreibungen befassten Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informieren. Darüber hinaus beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit entsprechenden Berichten aus der Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Sowohl die Berichte als auch die Ausschussberatungen sind öffentlich. Insofern halten wir einen weiteren Beauftragten zur Bearbeitung dieses Themas für nicht notwendig. Das Abgeordnetenhaus hat vielmehr ein Interesse daran, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieser beiden Ermittlungsgruppen gezogen werden. So erscheint es uns insbesondere nach wie vor nicht gewährleistet, dass Unternehmen, die im Bereich Korruption oder aber auch Schwarzarbeit aufgefallen sind, für längere Zeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Auch dass innerhalb der Verwaltung durch Organisationsänderungen Schlussfolgerungen aus Korruptionsfällen gezogen werden, wird derzeit nicht berichtet. Von daher hat das Parlament hier künftig weitere Kontrollaufgaben, die es aber selbst ausüben muss und nicht wieder einem Beauftragten überlassen sollte, der die Informationen vorab filtert oder bewertet. |
| Antwort von Roman Simon (CDU), Wahlkreis Te-Sch 03 am 05.09.2006: |
| Ich schließe mich der Auffassung an, daß eine umfassende ungeschönte Analyse hilfreich ist. Von einem weiteren Beauftragten halte ich nichts. Wir haben schon Beauftragte für alles mögliche - diese kosten richtig viel Geld, das Berlin nicht hat. Und wozu gibt es private Initiativen, wie "Transparency International Deutschland e.V."? Solche privaten können viel besser ungeschönt berichten, als ein Teil der Verwaltung über Kollegen... |
| Antwort von Nabil Rachid (Die Linke.), Wahlkreis Nk 01 am 04.09.2006: |
| Warum nicht? |
| Antwort von Jürgen Bornschein (CDU), Wahlkreis Pa 02 am 04.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Uwe Goetze (CDU), Wahlkreis ChWi 01 am 04.09.2006: |
| Das Abgeordnetenhaus von Berlin lässt sich schon heute jährlich über den Bereich Korruptionsbekämpfung in dem mit Ausschreibungen befassten Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informieren. Darüber hinaus beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit entsprechenden Berichten aus der Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Sowohl die Berichte als auch die Ausschussberatungen sind öffentlich. Insofern halten wir einen weiteren Beauftragten zur Bearbeitung dieses Themas für nicht notwendig. Das Abgeordnetenhaus hat vielmehr ein Interesse daran, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieser beiden Ermittlungsgruppen gezogen werden. So erscheint es uns insbesondere nach wie vor nicht gewährleistet, dass Unternehmen, die im Bereich Korruption oder aber auch Schwarzarbeit aufgefallen sind, für längere Zeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Auch dass innerhalb der Verwaltung durch Organisationsänderungen Schlussfolgerungen aus Korruptionsfällen gezogen werden, wird derzeit nicht berichtet. Von daher hat das Parlament hier künftig weitere Kontrollaufgaben, die es aber selbst ausüben muss und nicht wieder einem Beauftragten überlassen sollte, der die Informationen vorab filtert oder bewertet. |
| Antwort von Angelika Höhne (GRÜNE), Wahlkreis Sp 02 am 04.09.2006: |
| Ja. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der/die Antikorruptionsbeauftragte und die Mitarbeiter/innen tatsächlich unabhängig sind. Analog oder als eigenständige Abteilung des Rechnungshofes. |
| Antwort von Renate Harant (SPD), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 04.09.2006: |
| Das Thema Korruption spielt immer wieder - nicht nur in Diskussionen- eine Rolle und die Bekämpfung der Korruption wird auch bereits praktisch angegangen. Man kann natürlich immer noch mehr machen. Ob ein "Antikorruptionsbeauftragter" uns dabei voranbringt, wage ich zu bezweifeln, denn das ist ein sehr bürokratischer Ansatz. |
| Antwort von Peter Lundkowski (FDP), Wahlkreis Mi 05 am 04.09.2006: |
| Nein. Noch ein "Beauftragter" und nichts ändert sich. Wichtiger ist in dem Zusammenhang eine ordentliche Bestrafung ( z.B. Rückstufung mit Gehaltsreduzierung, Entlassung bzw. Entfernung aus dem öffentlichen Dienst, Gefängnisstrafe ) und eine intensive öffentliche Diskussion ( Aufgabe der Medien ). |
| Antwort von Dr. Klaus Lederer (Die Linke.), Wahlkreis Pa 03 am 04.09.2006: |
| Meine Partei setzt sich für ein solches Lagebild ein, vgl. die Antwort auf die Wahlprüfsteine. |
| Antwort von Gerhard Seyfarth (WASG), Wahlkreis Te-Sch 05 am 03.09.2006: |
| Ja. Der Antikorruptionsbeauftrage sollte allerdings das Recht haben, nicht nur öffentliche, sondern auch private Firmen zu prüfen. Korruption gibt es nicht nur im Verhältnis zwischen privaten Firmen und öffentlichem Dienst, sondern auch zwischen Firmen. Es darf nicht sein, dass man erst den Einkäufer einer Firma bestechen muss, um einen Auftrag zu erhalten. |
| Antwort von Christoph Sonnenberg-Westeson (GRÜNE), Wahlkreis Sp 01 am 03.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Georg Zenker (EINZEL), Wahlkreis ChWi 06 am 03.09.2006: |
| Ich habe mich mit öffentlichen Petitionen an den deutschen Bundestag -siehe die nachfolgende Frage- bereits für die Einführung derartiger Systeme eingesetzt und ich werde mich auch zukünftig weiter dafür einsetzen. Ich wünsche mir, daß auch Tranparency international diesbezüglich aktiver wird. |
| Antwort von Volker Ratzmann (GRÜNE), Wahlkreis Pa 08 am 03.09.2006: |
| Ich hielte ein solches Lagebild für wünschenswert. Die Öffentlichkeit nimmt nicht wahr, dass auch hier in Berlin Korruption verbreitet ist. Vielfach gelten Korruprionsdelikte als Kavaliersdelikte. In Wirklichkeit schaden sie der Gesellschaft enorm und kosten den Staat jährlich Millionen. Ein Lagebild könnte dazu beitragen, dem Problem die Bedeutung zu geben die es hat. |
| Antwort von Hans-Ulrich Riedel (Die Linke.), Wahlkreis ChWi 02 am 03.09.2006: |
| Ja ! |
| Antwort von Kirsten Flesch (SPD), Wahlkreis Nk 01 am 03.09.2006: |
| Wir haben in Berlin eine Menge getan: Wir haben eine Antikorruptionsstelle in der Justizverwaltung und eine gebündelte Zuständigkeit in der Staatsanwaltschaft, einen jährlichen Bericht der Bauverwaltung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich zu einem Berliner Corporate Governance Codex bekannt und ein Gesetz über die Errichtung eines Antikorruptionsregisters beschlossen. Damit wurde die Transparenz in der Berliner Verwaltung deutlich verbessert und die Korruptionsbekämpfung verschärft. Ich sehe nicht, wie ein außerhalb von Politik und Verwaltung tätiger Beauftragter mehr bringen könnte. |
| Antwort von Beate Buchwald (GRÜNE), Wahlkreis Ma-He 07 am 03.09.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen |
| Antwort von Rainer Wiebusch (SPD), Wahlkreis Li 02 am 03.09.2006: |
| Ja. (Als Beamter bin ich hier sowieso besonders sensibel.) |
| Antwort von Udo Voigt (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 04 am 02.09.2006: |
| Die Idee eines Antikorruptionsbeauftragten muß mit einer zusätzlichen Abteilung und Finanzermittlungsbehörde ergänzt werden. Sie macht nur Sinn, wenn dieses Amt eigenständig ermitteln kann und mit den dazu notwendigen juristischen und executiven Befugnissen ausgestattet wird. |
| Antwort von Sibylle Centgraf (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 06 am 01.09.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Ulrich Brettin (SPD), Wahlkreis Ma-He 06 am 01.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Dr. Felicitas Tesch (SPD), Wahlkreis ChWi 01 am 01.09.2006: |
| Ja, ich halte ein solches behördenumfassendes "Lagebild Korruption" für sinnvoll, um sowohl das Abgeordnetenhaus als auch die Öffentlichkeit zu informieren. |
| Antwort von Claudia Hilse (CDU), Wahlkreis Mi 02 am 01.09.2006: |
| Das ist denkbar. |
| Antwort von Helmut Heinrich (CDU), Wahlkreis ChWi 04 am 01.09.2006: |
| Ein solches dem Abgeordnetenhaus vorzulegendes Lagebild Korruption halte ich durchaus für denkbar. Allerdings sollte das von den Behördenleitern verantwortet und von einer federführenden Senatsverwaltung zusammengetragen werden. Für die mit Ausschreibungen befaßten Bereiche der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es das schon. |
| Antwort von Fritz Liebenow (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 05 am 01.09.2006: |
| Das wäre denkbar und wird benötigt um die Politik und Ihre Vertreter wieder als unbestechlich und ehrenhaft in der Öffentlichkeit erscheinen zulassen. Die heute aber die Politik bestimmen und schon allzuoft ertappt wurden, werden das wohl verhindern. |
| Antwort von Michael Heinisch (GRÜNE), Wahlkreis Li 02 am 01.09.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption" in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Bärbel Schmidthals (Die Linke.), Wahlkreis St-Ze 02 am 01.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Clara Herrmann (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 01.09.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen |
| Antwort von Thorsten Schröder (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 02 am 01.09.2006: |
| Eine derartige jährliche Vorlage eines Antikorruptionsexperten halte ich durchaus für vorstellbar. Bündnis 90 / Die Grünen wollen bei evtl. Koalitionsverhandlungen auf diese Idee zurückreifen. |
| Antwort von Dr. Friedbert Pflüger (CDU), Wahlkreis Nk 03 am 01.09.2006: |
| Das Abgeordnetenhaus von Berlin lässt sich schon heute jährlich über den Bereich Korruptionsbekämpfung in dem mit Ausschreibungen befassten Bereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informieren. Darüber hinaus beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit entsprechenden Berichten aus der Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Sowohl die Berichte als auch die Ausschussberatungen sind öffentlich. Insofern sehe ich keine unbedingte Notwendigkeit, einen weiteren Beauftragten zur Bearbeitung dieses Themas zu bestimmen, da bereits zwei Arbeitsgruppen existieren. Das Abgeordnetenhaus hat vielmehr ein Interesse daran, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieser beiden Ermittlungsgruppen gezogen werden. So scheint es insbesondere nach wie vor nicht gewährleistet, dass Unternehmen, die im Bereich Korruption oder aber auch Schwarzarbeit aufgefallen sind, für längere Zeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Auch, dass innerhalb der Verwaltung durch Organisationsänderungen Schlussfolgerungen aus Korruptionsfällen gezogen werden, wird derzeit nicht berichtet. Von daher hat das Parlament hier künftig weitere Kontrollaufgaben, die es aber selbst ausüben muss und nicht wieder einem Beauftragten überlassen sollte, der die Informationen vorab filtert oder bewertet. |
| Antwort von Harald Lundt (HUMANWIRTSCHAFT), Wahlkreis Te-Sch 02 am 01.09.2006: |
| Das halte ich für sinnvoll. Unsere Partei wird sich nach dem Einzug ins Parlament für eine entsprechende Maßnahme einsetzen. |
| Antwort von Sylvia von Stieglitz (FDP), Wahlkreis St-Ze 04 am 01.09.2006: |
| Die Verhinderung von Korruption ist wichtig. Es ist zu prüfen, ob ein Antikorruptionsbeuaftragter mit entsprechenden Tätigkeiten tatsächlich Korruption verhindern kann. Sollte damit nur mehr Bürokratie verbunden sein, wird damit der Möglichkeit der Korruption eher Vorschub geleistet, als diese zu verhindern. |
| Antwort von Katayun Pirdawari (WASG), Wahlkreis Te-Sch 02 am 31.08.2006: |
| Es ist höchste Zeit für solch ein Lagebild! Ich kann mir auch vorstellen, dass ein Lagebild Korruption vielen eingesessenen Herren und Damen PolitikerInnen nicht ganz passen wird. |
| Antwort von Elisabeth Paus (GRÜNE), Wahlkreis Sp 05 am 31.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Janko Raboldt (FDP), Wahlkreis Pa 01 am 31.08.2006: |
| ja, das halte ich nicht nur für denkbar, sondern auch für sinnvoll! |
| Antwort von Dr. Michael Kronawitter (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 02 am 31.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Dr. Michael Arndt (SPD), Wahlkreis St-Ze 05 am 31.08.2006: |
| Denkbar – ja. Ich glaube, dass wir in Sachen Korruptionsbekämpfung durch die in den letzten Jahren von uns initiierten Maßnahmen bereits ein gutes Stück vorwärts gekommen sind. Weitere Anstrengungen sind aber sicherlich nötig. |
| Antwort von Oliver Jütting (GRÜNE), Wahlkreis Pa 07 am 31.08.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Steffen Zillich (Die Linke.), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 31.08.2006: |
| Die Linke.PDS Berlin unterstützt einen weiteren Ausbau der Maßnahmen für Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Wichtig ist zuallererst, dass die zuständigen Stellen ihre Arbeit ordentlich erledigen und dazu durch die Politik befähigt werden. Dazu gehören die Innenrevisionen genauso wie die Staatsanwaltschaft, die Wirtschaftsabteilung des LKA, die Korruptionsbeauftragten. Ein behördenumfassendes und periodisches „Lagebild Korruption“ für die Verwaltung des Landes Berlin halten wir für absolut sinnvoll. Es kann helfen, Selbstreflexion innerhalb der Behörden, aber auch bei den Kooperationspartnern im privaten Sektor, anzustoßen und das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Ob hierfür die Einrichtung einer neuen Behörde, nämlich eines Beauftragten für die Bekämpfung der Korruption, erforderlich ist, muss sachlich und ergebnisoffen diskutiert werden. Es kommt zuallererst darauf an, welche Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten eine solche Behörde wahrnehmen sollte, die gegenwärtig nicht durch (z. T. Bundes)Gesetze anderen Behörden (Staatsanwaltschaft, Rechnungshof, Innenrevisoren) zugewiesen sind und dort gegebenenfalls qualifiziert werden müssen. Denn die Verfolgung von Straftaten etwa ist bundesrechtlich Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Eine rein symbolische Beauftragtenernennung nützt niemandem. Ferner stellen sich entlang der Aufgabenbeschreibung für einen Antikorruptionsbeauftragten Fragen des Etats und der personellen Ausstattung. Sollte sich eine solche Behörde aber als für eine effektive Korruptionsbekämpfung notwendig erweisen, werden wir uns dem nicht verschließen– wir sind offen für eine solche Diskussion. |
| Antwort von Peter Hübner (WASG), Wahlkreis Te-Sch 08 am 31.08.2006: |
| Ja, es wäre endlich wünschenswert! |
| Antwort von Thomas Birk (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 01 am 31.08.2006: |
| Sowohl ich persönlich als auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Wir werden diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Mario Sperling (WASG), Wahlkreis Sp 02 am 31.08.2006: |
| ja leider hat man vor kurzem, die wirkungskraft der spandauer antikorruptionsstelle, durch die erhöhung der freihandvergabe, geschwächt. |
| Antwort von Lauri Lehmann (FDP), Wahlkreis ChWi 01 am 31.08.2006: |
| Die FDP hält eine regelmäßige Information des Abgeordnetenhauses und damit der Öffentlichkeit für sinnvoll. Der bericht muss sich dabei auf die Zahl der Fälle, die jeweiligen wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Auftraggeber sowie die Rechtsfolgen für die Korruptions-Straftäter beschränken. Die Liberalen sehen dabei allerdings nicht das Berichtswesen, sondern die Koordinierung der gezielten, intensiven und nachhaltigen Korruptionsbekämpfung als vordergründigste Aufgabe. - Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gerne zur Verfügung: lehmann@fdp-charlottenburg.de. |
| Antwort von Stefan Zackenfels (SPD), Wahlkreis Fh-Kr 03 am 31.08.2006: |
| Diese Maßnahme halte ich durchaus für denkbar, aber nur unter bestimmten Umständen für wünschenswert. Ein Antikorruptionsbeauftragter müsste mit einem, wie man heute sagt, robusten Mandat, ausgestattet sein. Die Einrichtung einer solchen Stelle hängt für mich also deutlich von der vorhersehbaren Wirksamkeit ab. |
| Antwort von Egbert Biermann (CDU), Wahlkreis Pa 07 am 31.08.2006: |
| Mit dem Korruptionsregistergesetz ist ein erster Schritt getan. In der Mitte der nächsten Legislaturperiode sollte ein erster Bericht über dessen Wirkung gegeben werden, der sowohl ein Lagebild über die Behörden vermittelt als auch - im Rahmen des Möglichen - über die Privatwirtschaft Auskunft gibt. Danach wäre zu entscheiden, ob ein solcher Bericht regelmäßig jährlich oder in längeren Abständen vorgelegt wird. |
| Antwort von Peter Trapp (CDU), Wahlkreis Sp 05 am 31.08.2006: |
| ja, aber in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt. |
| Antwort von Lucy Redler (WASG), Wahlkreis Pa 09 am 31.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Karin Hiller-Ewers (SPD), Wahlkreis Re 06 am 31.08.2006: |
| Grundsätzlich ja. |
| Antwort von Bert Rutkowsky (Die Tierschutzpartei), Wahlkreis Mi 02 am 31.08.2006: |
| Ich denke, dass ein solches Lagebild denkbar ist, habe aber zu wenig Kenntnis darüber. |
| Antwort von Jasenka Villbrandt (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 03 am 31.08.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von André Spannemann (FDP), Wahlkreis Pa 05 am 31.08.2006: |
| Korruption sollte in allen Bereichen geächtet werden. Leistung sollte zum Erfolg führen und nicht Seilschaften. Die Diskussion darüber und Verinnerlichung der Ergebnisse scheinen mir aber geeigneter zu sein als die Schaffung einer Institution. Denn wer kontrolliert die Kontrolleure? |
| Antwort von Susann Engert (SPD), Wahlkreis Pa 09 am 31.08.2006: |
| Ich bin auch der Meinung, dass Korruption konsequent verfolgt werden muss. Ob dazu ein "Lagebild Korruption" geeignet ist, kann ich nicht einschätzen. |
| Antwort von Joachim Stahr (CDU), Wahlkreis Ma-He 04 am 31.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Mirco Dragowski (FDP), Wahlkreis Te-Sch 02 am 31.08.2006: |
| ja. |
| Antwort von Reiner Felsberg (GRÜNE), Wahlkreis Mi 02 am 31.08.2006: |
| Ich und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Wir werden diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Felicitas Kubala (GRÜNE), Wahlkreis Nk 03 am 31.08.2006: |
| Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Bündnis 90/ Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Tibor Haraszti (REP), Wahlkreis Re 01 am 30.08.2006: |
| Ja, das halte ich für sinnvoll. Korruption muß mit allen Mölichkeiten aufgedeckt werden und sollte hart bestraft werden, je nach Schwere des Falles mit drastischen finanziellen Strafen oder mit Entfernung aus dem Amt sowie Verlust von Versorgungsansprüchen. |
| Antwort von Markus Klaer (CDU), Wahlkreis Te-Sch 02 am 30.08.2006: |
| Von einem eigenem Beauftragen halte ich nichts. Diese Aufgabe kann und sollte der Landesrechnungshof übernehmen, neben der bestehenden EU- Behörde OLAF |
| Antwort von Dr. Heidi Knake-Werner (Die Linke.), Wahlkreis Pa 05 am 30.08.2006: |
| Ich unterstütze die Einsetzung eines Antikooperationsbeauftragten, der dann auch über seine Arbeit und die Lage berichten soll. |
| Antwort von Natja Denk (FDP), Wahlkreis Mi 06 am 30.08.2006: |
| Ich würde dies sehr befürworten. |
| Antwort von Peter Treichel (SPD), Wahlkreis Pa 07 am 30.08.2006: |
| Ja. Ich habe mich mit Korruptionsprävention im Rahmen meiner Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Pankow von Berlin intensiv auseinandergesetzt. |
| Antwort von Barbara Suhr-Bartsch (WASG), Wahlkreis Te-Sch 03 am 30.08.2006: |
| Dies ist für Berlin nicht nur denkbar, sondern dringend nötig - auch wenn sicherlich nicht leicht zu erstellen, da Korruption immer mit Verschleierung der Tatsachen einhergeht. Eine WASG-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlins würde diese Art der Transparenz unterstützen und fördern. |
| Antwort von Markus Pauzenberger (SPD), Wahlkreis Mi 01 am 30.08.2006: |
| Eine aktuelle, regelmäßige, unabhängige und vor allem öffentliche Berichterstattung ist notwendig. Ob dazu eine Beauftragte/ ein Beauftragter und eine jährliche Berichterstattung notwendig ist, mag ich im Moment nicht beurteilen. |
| Antwort von Carsten Schatz (Die Linke.), Wahlkreis Te-Sch 05 am 30.08.2006: |
| Ja. Parteiposition: Die Linke.PDS Berlin unterstützt einen weiteren Ausbau der Maßnahmen für Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Wichtig ist zuallererst, dass die zuständigen Stellen ihre Arbeit ordentlich erledigen und dazu durch die Politik befähigt werden. Dazu gehören die Innenrevisionen genauso wie die Staatsanwaltschaft, die Wirtschaftsabteilung des LKA, die Korruptionsbeauftragten. Ein behördenumfassendes und periodisches „Lagebild Korruption“ für die Verwaltung des Landes Berlin halten wir für absolut sinnvoll. Es kann helfen, Selbstreflexion innerhalb der Behörden, aber auch bei den Kooperationspartnern im privaten Sektor, anzustoßen und das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Ob hierfür die Einrichtung einer neuen Behörde, nämlich eines Beauftragten für die Bekämpfung der Korruption, erforderlich ist, muss sachlich und ergebnisoffen diskutiert werden. Es kommt zuallererst darauf an, welche Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten eine solche Behörde wahrnehmen sollte, die gegenwärtig nicht durch (z. T. Bundes)Gesetze anderen Behörden (Staatsanwaltschaft, Rechnungshof, Innenrevisoren) zugewiesen sind und dort gegebenenfalls qualifiziert werden müssen. Denn die Verfolgung von Straftaten etwa ist bundesrechtlich Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Eine rein symbolische Beauftragtenernennung nützt niemandem. Ferner stellen sich entlang der Aufgabenbeschreibung für einen Antikorruptionsbeauftragten Fragen des Etats und der personellen Ausstattung. Sollte sich eine solche Behörde aber als für eine effektive Korruptionsbekämpfung notwendig erweisen, werden wir uns dem nicht verschließen – wir sind offen für eine solche Diskussion. |
| Antwort von Udo König (WASG), Wahlkreis Re 04 am 30.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Thomas Brandt (FDP), Wahlkreis Pa 02 am 30.08.2006: |
| Wenn Korruption gesamtgesellschaftlich geächtet würde, ist die Frage überflüssig. |
| Antwort von Jens-Olaf Neuling (WASG), Wahlkreis Tr-Kö 03 am 30.08.2006: |
| JA. Die Installierung eines Antikorruptionsbeauftragen und die Erstellung eines solchen Jahresberichts (auch und gerade die Berliner Behörden einschließend) wird dazu beitragen, das öffentliche Bewusstsein über das vorhandene Ausmaß der Korruption in unserer Stadt und deren Folgen für alle Berliner Bürger zu schärfen. |
| Antwort von Frank Ditsche (EINZEL), Wahlkreis Re 01 am 30.08.2006: |
| das problem ist, dass korruption nicht genug verfolgt wird bzw. nur da wo vorteilsnahme gegen geld oder sachleistung stattfindet. in meinem wahlkreis kandidiert der konkurrent dr. wegner bezirksstadtrat, der auch der oberste kopf der ordnungsämter ist. seine plakate und die der der bezirksbürgermeisterin wanjura ebenfalls cdu, hingen zu früh und hängen an verbotenen orten. für mich ist das eine vorteilsnahme aber hier fließt kein geld etc - daher wird es als korruption nicht verfolgt- dieses sollte schnell geändert werden |
| Antwort von Dr. Robbin Juhnke (CDU), Wahlkreis Nk 04 am 30.08.2006: |
| Ich halte eine aufmerksame Beobachtung solcher Vorgänge für notwendig, bin aber grundsätzlich bei der Schaffung von neuen Beauftragten zurückhaltend. |
| Antwort von Peter Warnst (REP), Wahlkreis Mi 03 am 30.08.2006: |
| Persönlich habe ich einen starken Vorbehalt gegen das gesamte "Beauftragten(un)wesen" in der Politik! Jedoch ist es richtig, daß es eine neutrale und unabhängige Stelle geben sollte, welche dem Parlament eine Übersicht über die Korruptionsfälle in der Berliner Verwaltung vorlegen kann. |
| Antwort von Ulrich Dittmar (FDP), Wahlkreis Pa 07 am 30.08.2006: |
| Ich glaube, dass Korruption nicht nur auf dem Felde der Politik bekämpft werden muss. Eine Umfassende Ächtung durch die Gesellschaft kann nicht ersetzt werden durch einem Antikorruptionsbeauftragten. Hier wäre eine umfassende Wertediskussion von Nöten. |
| Antwort von Jörg Heinrich (WASG), Wahlkreis Ma-He 05 am 30.08.2006: |
| Ja. Es ist immer noch bedauerlich, daß so wenig über das Thema Korruption bekannt gemacht wird, wo doch gerade hier immenser Schaden entsteht. Und dieser Schaden trifft immer die ehrlichen und normalen Bürger. Es ist aber zu befürchten, dass dieses jährliche "Lagebild Korruption" zu einer wirkungslosen "Durchwinkerklärung " wird, wenn nicht konkrete Maßnahmen gegen die an der Korruption Beteiligten damit verbunden werden. So ähnlich sieht es mit dem Bericht der Landesrechnungshofes aus, wo die Verschwendung von Steuermitteln beklagt wird, es auch dann alle ganz schlimm finden, und sich trotzdem nichts ändert. Speziell hier müßte die privathaftrechtliche Verantwortung der Beteiligten eingeführt werden, aber davon sind wir meilenweit entfernt. |
| Antwort von Manfred Rickmeyer (Die Couragierten), Wahlkreis Ma-He 05 am 30.08.2006: |
| Das ist in der Bananenrepublik Deutschland dringend erforderlich. |
| Antwort von Franz Männer (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 30.08.2006: |
| JA, obwohl es keine leichte Aufgabe sein wird, das durchzusetzen. Die etablierten Parteien werden sich einiges einfallen lassen, einen Antikorruptionsbeauftragten zu verhindern. Die WASG wird den parlamentarischen Druck machen, den Transparency International und andere Orgabisationen außerhalb der Parlamente machen. Auf gute Zusammenarbeit! |
| Antwort von Bernd Ludewig (WASG), Wahlkreis Li 04 am 29.08.2006: |
| Ja und es wäre schon lange nötig gewesen. Tempodrom, Bankenaffäre und viele andere kleine und große Lobbyfehlentscheidungen hätten sich mit mehr Öffentlichkeit und demokratischer Kontrolle vermeiden lassen. |
| Antwort von Petra Lehmann (WASG), Wahlkreis Ma-He 01 am 29.08.2006: |
| Wäre sicher eine spannende Lektüre. Bekommt der Beauftragte dann auch Poizeischutz? |
| Antwort von Klemens Domning (WASG), Wahlkreis Mi 05 am 29.08.2006: |
| Ich würde so etwas begrüßen. |
| Antwort von Jens Augner (GRÜNE), Wahlkreis Re 02 am 29.08.2006: |
| Ich bin sehr für eine verstärkte Debatte. Wenn sich ein entsprechendes "Lagebild" und ein Beauftragter als die effizienteste Möglichkeit erweisen, dann ja. Allerdings sehe ich eine gewisse Inflation von Beauftragten für alle möglichen, grundsätzlich sehr wichtigen Angelegenheit. Ich befürchte eine gewisse Entwertung der Angelegenheit. |
| Antwort von Siemen Dallmann (WASG), Wahlkreis Mi 02 am 29.08.2006: |
| Das wäre ein Versuch wert. Man kann doch von den Bürgern und Bürgerinnen nicht immer und überall Ehrlichkeit verlangen, und in der Politik geht es unehrlich und korrupt zu. |
| Antwort von Gregor Hoffmann (CDU), Wahlkreis Li 02 am 29.08.2006: |
| Ich halte Ihren Vorschlag für diskussionswürdig. |
| Antwort von Malte Priesmeyer (FDP), Wahlkreis Te-Sch 06 am 29.08.2006: |
| Denkbar ja. Aber auch hier ist die Frage schon wieder so detailversessen, dass ich mich frage, ob vielleicht auch eine entsprechende Ergänzung des Landesrechnungshofberichts nicht genau so gut wäre, oder es möglicherweise ausreichen würde, so einen Bericht in mehrjährigen Abständen zu erstellen und weshalb da für viel Geld schon wieder ein bürokratischer Beauftragter durchgefüttert werden muß. |
| Antwort von Werner Riedel (FDP), Wahlkreis Pa 06 am 29.08.2006: |
| Ja! |
| Antwort von Andreas Koska (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 02 am 29.08.2006: |
| Halte ich für wünschenswert. |
| Antwort von Dr. Fritz Felgentreu (SPD), Wahlkreis Nk 02 am 29.08.2006: |
| Mit der - Einrichtung der Antikorruptionsstelle bei der Senatsverwaltung für Justiz, - der gebündelten Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft, - dem regelmäßigen Bericht bei der Senatsverwaltung für Bauwesen, - dem von mir mit initiierten Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Berliner Corporate Governance Codex und - dem vom Abgeordneten Bernd Schimmler (SPD) federführend vorangetriebenen Gesetz über die Einrichtung eines Antikorruptionsregisters haben Senat und Abgeordnetenhaus die Korruptionsbekämpfung und die Transparenz in Berlin erheblich verbessert. Problembewusstsein und Gefahrenanalyse verdanken wir darüber hinaus der gänzlich unabhängigen, nicht vom Staat finanzierten und überaus gehaltvollen Arbeit von Organisationen wie Transparency International und der freien Presse. Ich habe deshalb keine klare Vorstellung, welchen zusätzlichen Beitrag ein Beauftragter des Senats leisten könnte. Angesichts einer allgemeinen Tendenz, neben den demokratisch legitimierten und den nichtstaatlichen Einrichtungen ein Beauftragtenwesen zu installieren, neige ich gegenwärtig in dieser Frage zur Zurückhaltung. |
| Antwort von Michael Schröter (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 01 am 29.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Maximilian Festerling (Die PARTEI), Wahlkreis Nk 02 am 29.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 29.08.2006: |
| Auch ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik und das Land Berlin sind vor dem Problem Korruption nicht gefeit. Diese Problemfelder offensiv anzugehen, halte ich für wichtig und richtig. Ob dies durch einen Korruptionsbeauftragten erfolgen muss, bin ich mir noch nicht sicher. Für wichtiger halte ich, dass solche Analysen von unabhängigen Personen durchgeführt werden und beim Auftreten von Problemen diese auch offensiv angegangen werden. Ein Bericht nützt wenig, wenn dann nicht gehandelt wird. |
| Antwort von Dr. Sibyll-Anka Klotz (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 04 am 29.08.2006: |
| Sowohl ich persönlich als auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung nach einem behördenumfassenden „Lagebild Korruption“ in Berlin. Wir werden diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Heiner von Marschall (GRÜNE), Wahlkreis Re 01 am 29.08.2006: |
| Ich halte das nicht nur für denkbar, sondern für hilfreich und notwendig wenn es gelingt, Korruptionsfälle wenigstens einigermaßen zuverlässig zu erfassen. |
| Antwort von Benedikt Lux (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 04 am 29.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Robert Schaddach (SPD), Wahlkreis Tr-Kö 04 am 28.08.2006: |
| ja halte ich |
| Antwort von Thomas Isenberg (SPD), Wahlkreis Mi 02 am 28.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Helmut Horst (Die Linke.), Wahlkreis ChWi 07 am 28.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Andreas Hilmer (FDP), Wahlkreis St-Ze 05 am 28.08.2006: |
| Die Verhinderung von Korruption ist wichtig. Es ist zu prüfen, ob ein Antikorruptionsbeuaftragter mit entsprechenden Tätigkeiten tatsächlich Korruption verhindern kann, ob ob es sich dabei nur um einen "Papiertiger" handelt, der nur mehr Bürokratie produziert. Mehr Bürokratie leisten den Möglichkeiten der Korruption Vorschub. |
| Antwort von Gabriele Vonnekold (GRÜNE), Wahlkreis Nk 01 am 28.08.2006: |
| Die Idee finde ich gut, ich glaube nur nicht, dass es möglich sein wird wirklich ein umfassendes "Lagebild " zu erstellen. Aber wenn ein solcher Bericht dazu verhilft Schwachstellen aufzudecken und ein Bewusstsein von Problembereichen zu schaffen, wäre er schon hilfreich. Was nicht passieren darf, ist eine Nutzung eines solchen Berichtes nach dem Motto: Es konnten nur wenige Fälle aufgedeckt werden, also ist alles in Butter". |
| Antwort von Udo Wolf (Die Linke.), Wahlkreis Nk 02 am 28.08.2006: |
| Halte ich für denkbar und wünschenswert. |
| Antwort von Irmgard Franke-Dreßler (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 07 am 28.08.2006: |
| Ich halte dies für besonders wichtig, um insbesondere "Korruptionsvermeidung" zu erreichen. Ich glaube auch, dass dadurch das Ansehen der Politiker/innen in der Bevölkerung verbessert werden kann. |
| Antwort von Karsten Sell (CDU), Wahlkreis ChWi 03 am 28.08.2006: |
| Ja, dann weiß jeder das darauf geachtet wird! |
| Antwort von Thomas Seerig (FDP), Wahlkreis St-Ze 01 am 28.08.2006: |
| Im Prinzip ja - aber dies geht unter den vielen Berichten (Senioren, Behinderte, Ausländer, Kinder usw) unter |
| Antwort von Martina Michels (Die Linke.), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 28.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Ernst Welters (Die Linke.), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 27.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von André Nogossek (Bildungspartei), Wahlkreis ChWi 03 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Ali Kamburoglu (EINZEL), Wahlkreis Mi 04 am 27.08.2006: |
| Ja, ich halte das für denkbar, da Wahlen für einige Politiker eine Investition sind, die ihnen nach den Wahlen viel Geld bringt. |
| Antwort von Mario Schwab (Bildungspartei), Wahlkreis Pa 09 am 27.08.2006: |
| Es ist wichtig das dieser Sumpf trockengelegt wird. Aber ich glaube nicht, dass das durch eine Behörde möglich ist. Diese führt höchstens die Statistik der durch die Presse aufgedeckten Fälle. |
| Antwort von Björn Jotzo (FDP), Wahlkreis ChWi 07 am 27.08.2006: |
| Ich halte einen solchen Bericht, den man vielleicht besser unter dem Signet "Korruptionspräventionsbericht" fassen könnte, für sinnvoll und werde mich gern dafür verwenden. Für mich ist - von der Bezirksebene kommend - erstaunlich, wie wenig Tranzparenz gerade in diesem wichtigen Bereich besteht. |
| Antwort von Anja Schillhaneck (GRÜNE), Wahlkreis Mi 04 am 27.08.2006: |
| Ich finde die Idee überlegenswert; der/die Antikorruptionsbeauftragte und sein/ihr jährlicher Bericht darf dabei aber nicht zum Feigenblatt werden, sondern kann immer nur ein Aspekt sein im politischen Kampf gegen Korruption und 'Mauscheleien'. |
| Antwort von Renate Herranen (WASG), Wahlkreis Mi 03 am 27.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Rudolf Dettweiler (EINZEL), Wahlkreis ChWi 04 am 27.08.2006: |
| Wer definiert dieses „Lagebild“? Unsere Gesetze sind m. E. ausreichend, um Korruption strafrechtlich zu verfolgen. Hier besteht Handlungsbedarf in der Strafverfolgung und Ausübung der Rechtssprechung, nicht in der Schaffung von mehr Bürokratie. |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Marc Schulte (SPD), Wahlkreis ChWi 02 am 27.08.2006: |
| Eine aktuelle und regelmäßige Berichterstattung ist notwendig. Ob dazu ein Beauftragter und eine jährliche Berichterstattung notwendig ist, mag ich im Moment nicht beurteilen. |
| Antwort von Michael Wendt (GRÜNE), Wahlkreis Nk 02 am 27.08.2006: |
| Ich halte das für eine interessante Anregung. Wichtig wäre mir zusätzlich eine Art von "Gefahrenanalyse" um auch ein Bewußtsein für die Entstehungsprozesse von Korruption zu schaffen. |
| Antwort von Hans-Werner Andreas (DAP), Wahlkreis Ma-He 06 am 26.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke.), Wahlkreis Ma-He 05 am 26.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Michael Koschitzki (WASG), Wahlkreis Pa 07 am 26.08.2006: |
| Ich halte dieses Lagebild für denkbar, wenn ein Antikorruptionsbeauftragter unabhängig und demokratisch gewählt ist. Seine persönlichen Finanzen müssen öffentlich gemacht werden. Das wird aber die Situation noch nicht ändern. Korruption ist aber keine persönliche Verfehlung. Korruption gehört zu einem System namens Kapitalismus. Nicht nur dessen Auswirkungen wie Korruption müssen bekämpft werden, sondern es ist eine Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus notwendig. |
| Antwort von Christoph Huhn (SPD), Wahlkreis Ma-He 07 am 26.08.2006: |
| Ich sehe eine zweijährige Periode aus Kostengründen für richtiger |
| Antwort von Reinhard Frede (FDP), Wahlkreis Te-Sch 03 am 26.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Rüdiger Kurock (WASG), Wahlkreis Ma-He 07 am 26.08.2006: |
| ja, unbedingt. Es ist zu sichern, dass dies unabhängig und unbeeinflusst erfolgen kann... |
| Antwort von Lukas Kliem (EINZEL), Wahlkreis Te-Sch 01 am 26.08.2006: |
| hab ich mir noch nicht den Kopf drüber zerbrochen. |
| Antwort von Sirko Schulz (FDP), Wahlkreis Li 04 am 26.08.2006: |
| Berichte über die verschiedensten gesellschaftlichen Problemstellungen nehmen heute einen großen Umfang der Arbeit der Ministerialverwaltung in Anspruch. Jeder einzelne Bericht, wie auch ihr Vorschlag, hat seine Daseinsberechtigung und ist sinnvoll. Ich würde ihn unterstützen, wenn im Gegenzug die Senatsverwaltung von der Erstellung zwei anderer Berichte entlastet würde, indem man diese ersatzlos streicht. |
| Antwort von Lothar Schwarz (WASG), Wahlkreis Pa 01 am 26.08.2006: |
| Mag sein, dass das ein Hilfsmittel zur Korruptionseinschränkung wäre - also begrüßenswert. Allerdings wohl nur, wenn solch Lagebild konkret wird, nennt, wer wen womit bestach. Selbstverständlich muss es auch öffentlich sein. Und 'Freundschaftsdienste' einbeziehen. Wirkliche Korruptionsvermeidung ist im Kapitalismus unmöglich. Wo Korruption Profiterhöhung verspricht, wird sie eingesetzt, teilweise ja sogar legal. Oder mit lächerlichen Strafen. Und Immunität der Behörden dagegen ist Illusion, solange Geld das Maß aller Dinge ist. |
| Antwort von Thomas Maier (Die Linke.), Wahlkreis Te-Sch 01 am 25.08.2006: |
| Ich finde die Idee gut. Allerdings stellt sich für mich die Frage ob man diesen Bericht nicht auf breitere Schultern setzen sollte. |
| Antwort von Alexandra Arnsburg (WASG), Wahlkreis Pa 05 am 25.08.2006: |
| Ja. Der Antikorruptionsbeauftragte sollte jederzeit wähl- und abwählbar und rechenschaftspflichtig sein. |
| Antwort von Ralf Kühne (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 05 am 25.08.2006: |
| Ich glaube, ein Antikorruptionsbeauftragter wäre selbst mit einem Stab in der Größenordnung des Datenschutzbeauftragten mit der Erstellung eines qualitativen wie quantitativen "Lagebildes Korruption" angesichts der Dimensionen des Problemfeldes überfordert. Zudem haben meiner Erfahrung nach solche Stabsstellen so gut wie keinen Einfluss auf die tägliche Praxis in der Verwaltung. Aber vielleicht könnte man über eine solche Institution eine Debatte über die Qualität des Problemfeldes initiieren. Ein Beitrag zur Korruptionvermeidung kann von einer Verpflichtung von Verwaltung und Politik zu umfassender Transparenz und Information gegenüber den BürgerInnen ausgehen. Dabei müssen Verwaltung und Politik verpflichtet sein, von sich aus und umfassend zu informieren, wie dies im Informationsfreiheitsrecht vieler Demokratien festgehalten ist. Insofern bin ich mit dem geltenden Informationsrecht ebenso wie mit der Informationspraxis in Berlin hoch unzufrieden. Weiterhin müssen die Verwaltungsverfahren so gestaltet und kontrollierbar sein, dass Korruption schon im Ansatz vermieden wird. Dies liesse sich hervorragend mit Zielen der Verwaltungsreform wie höherer Dienstleistungsqualität, höherer Effizienz, mehr Beteiligung und Einflussmöglichkeiten für die BürgerInnen, Bürgerhaushalt, höhere Kontroll- und Steuerungsfähigkeit durch das Neue Steuerungsmodell etc. verbinden, die in den vergangenen Jahren sehr in Vergessenheit geraten sind. |
| Antwort von Andreas Apelt (CDU), Wahlkreis Pa 08 am 25.08.2006: |
| ja, wäre wünschenswert |
| Antwort von Elfi Jantzen (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 01 am 25.08.2006: |
| Die Forderung nach einem behördenumfassenenden "Lagebild Korruption" unterstütze ich. |
| 7. Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass das Thema Korruption in der Öffentlichkeit formuliert und diskutiert wird? |
| Insgesamt von 156 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
