Fragen und Positionen der Verbände
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Transparency International Deutschland e.V.
Transparency International - Deutschland e.V. (kurz: "Transparency Deutschland" oder TI-D) arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. TI-Ds Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. TI-D meint: Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden: zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die schädlichen Folgen der Korruption und zur Stärkung nationaler und internationaler Integritätssysteme. Transparency arbeitet nicht konfrontativ, sondern sucht Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten. Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit - für den Einzelnen erfahrbar bleiben.
Gestellte Fragen:
| 1. Wären Sie persönlich bereit, Nebentätigkeiten wie die entgeltliche Tätigkeit der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten neben einer Meldung an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auch im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen ? |
| Das Abgeordnetenhaus hat am 27.10.2005 im "Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes" (Drucksache 15/4294 vom 16.09.2005) die Verhaltensregeln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses verändert. Leider geht die Neuregelung aus Sicht von Transparency International nicht weit genug. |
| Insgesamt von 168 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| 2. Wären Sie bereit, auch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ihre Tätigkeiten neben Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete(r) anzugeben, obwohl das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist? |
| Insgesamt von 169 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| 3. Wären Sie persönlich bereit, auch Ihre Nebeneinkünfte in Stufen, vergleichbar den geforderten Angaben im Abgeordnetengesetz des Bundes, im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen? |
| Insgesamt von 163 Kandidaten beantwortet. Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Christa Müller (SPD), Wahlkreis Pa 04 am 15.09.2006: |
| Für die Antwort der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus laden Sie sich bitte direkt diese Datei im PDF-Format unter diesem Link tinyurl.com/e57ev auf Ihren Rechner. |
| Antwort von Oliver Wolters (WASG), Wahlkreis Re 02 am 15.09.2006: |
| Siehe Frage 1.): Ich werde jegliche Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten radikal offen legen. |
| Antwort von Sven Diedrich (Die Linke.), Wahlkreis Mi 01 am 12.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Udo Eisner (DL), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 11.09.2006: |
| Ja. Siehe dazu auch die Antwort zu Frage 1 und 2. |
| Antwort von Dr. Eckehart Ehrenberg (DL), Wahlkreis ChWi 05 am 11.09.2006: |
| Ja. Siehe dazu auch die Antwort zu Frage 1. |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ja ! |
| Antwort von Michael Dietmann (CDU), Wahlkreis Re 05 am 10.09.2006: |
| Nein, weil das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament ist und daher von einer weiteren Tätigkeit ausgegangen werden kann. Was aber ein Abgeordneter als Angestellter, Arbeiter oder Selbständiger in seinem ursprünglichen Beruf verdient, ist seine private Angelegenheit. Sollte das Abgeordnetenhaus Vollzeitparlament werden, unterstütze ich eine Regelung analog zum Bundestag. |
| Antwort von Axel Hülfert (WASG), Wahlkreis St-Ze 03 am 10.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Heidi Kosche (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 10.09.2006: |
| ja, das bin ich |
| Antwort von Monika Thamm (CDU), Wahlkreis Te-Sch 01 am 09.09.2006: |
| Meine Einkünfte kann jeder wissen. |
| Antwort von Michael Schmacke (B), Wahlkreis Pa 06 am 09.09.2006: |
| kein problem |
| Antwort von Jürgen Biele (GRÜNE), Wahlkreis Nk 06 am 08.09.2006: |
| Siehe Nr.1 |
| Antwort von Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski (CDU), Wahlkreis St-Ze 01 am 08.09.2006: |
| Das Berliner Abgeordnetenhaus ist, anders als der Bundestag, ein Teilzeitparlament, bei dem von einer zusätzlichen Tätigkeit des jeweiligen Abgeordneten als Regelfall auszugehen ist. Interessenkollisionen müssen verhindert werden. Aber es müssen auch die privaten beruflichen Interessen des Abgeordneten geschützt werden. Sollte das Abgeordnetenhaus Vollzeitparlament werden, unterstütze ich eine Regelung analog zum Bundestag. |
| Antwort von Renate Giese (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 06 am 08.09.2006: |
| ja |
| Antwort von Andreas Brilla (WASG), Wahlkreis Tr-Kö 01 am 07.09.2006: |
| Selbstverständlich. |
| Antwort von Andrea Schulteisz (WASG), Wahlkreis Ma-He 06 am 07.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Hella Dunger-Löper (SPD), Wahlkreis ChWi 06 am 06.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Peter Sehmsdorf (CDU), Wahlkreis Pa 06 am 06.09.2006: |
| Ich meine, wie schon erwähnt, im Abgeordnetenhandbuch würde reichen |
| Antwort von Dr. Bernd Burger (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 06.09.2006: |
| ja |
| Antwort von Maik Berendt (CDU), Wahlkreis Li 06 am 06.09.2006: |
| Die Angabe der Höhe persönlicher Einkünften wird heute bereits an vielen Stellen in Stufen abgefragt. Sofern arbeitsvertragliche Regelungen dem nicht widersprechen würde ich Nebeneinkünfte der Höhe nach in einem Stufensystem zuordnen und veröffentlichen. |
| Antwort von Holger Werner (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 06.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Thomas Fischer (GRÜNE), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 06.09.2006: |
| Ja, im Abgeordnetenhandbuch schon. Mit der Veröffentlichung im Internet hab ich allerdings meine Probleme, so segens- und hilfreich manche Suche ist, man kann auch durch bloßes "(Teil-)Kopieren" und "Einfügen" allerlei Schindluder treiben, deswegen: im Internet -nein-. |
| Antwort von Bernd Ibsch (FDP), Wahlkreis Tr-Kö 01 am 05.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Axel Sauerteig (GRÜNE), Wahlkreis Tr-Kö 02 am 05.09.2006: |
| Ja. Ausführungen siehe oben. |
| Antwort von Joachim Esser (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 05 am 05.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Andrea Guse (HP), Wahlkreis Pa 05 am 05.09.2006: |
| Ja, ob nun in Stufen oder exakt. |
| Antwort von Mario Czaja (CDU), Wahlkreis Ma-He 05 am 05.09.2006: |
| Nein, weil das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament ist und daher von einer weiteren Tätigkeit ausgegangen werden kann. Was aber ein Abgeordneter als Angestellter, Arbeiter oder Selbständiger in seinem ursprünglichen Beruf verdient, ist seine private Angelegenheit. Sollte das Abgeordnetenhaus Vollzeitparlament werden, unterstütze ich eine Regelung analog zum Bundestag. |
| Antwort von Alice Ströver (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 04 am 05.09.2006: |
| Ja, auch das tue ich bereits. |
| Antwort von Andreas Tetzlaff (SPD), Wahlkreis Nk 05 am 05.09.2006: |
| Wenn es sich um echte Nebentätigkeiten handelt, ja, wenn es sich um Einnahmen aus meiner hauptberuflichen Tätigkeit handelt, nein. |
| Antwort von Florian Graf (CDU), Wahlkreis Te-Sch 05 am 05.09.2006: |
| Nein, weil das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament ist und daher von einer weiteren Tätigkeit ausgegangen werden kann. Was aber ein Abgeordneter als Angestellter, Arbeiter oder Selbständiger in seinem ursprünglichen Beruf verdient, ist seine private Angelegenheit. Sollte das Abgeordnetenhaus Vollzeitparlament werden, unterstütze ich eine Regelung analog zum Bundestag. |
| Antwort von Roman Simon (CDU), Wahlkreis Te-Sch 03 am 05.09.2006: |
| Nein. Das befördert nur Neiddebatten. |
| Antwort von Cornelius Bechtler (GRÜNE), Wahlkreis Pa 03 am 04.09.2006: |
| Wie bereits in Frage 1 vertrete ich die Auffassung, dass eine möglichst hohe Transparenz das Vertrauen in die Politik stärken kann. Das Internet wäre für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften mit allen entsprechenden Angaben das geeignete Medium. |
| Antwort von Nabil Rachid (Die Linke.), Wahlkreis Nk 01 am 04.09.2006: |
| ja |
| Antwort von Jürgen Bornschein (CDU), Wahlkreis Pa 02 am 04.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Uwe Goetze (CDU), Wahlkreis ChWi 01 am 04.09.2006: |
| Nein, weil das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament ist und daher von einer weiteren Tätigkeit ausgegangen werden kann. Was aber ein Abgeordneter als Angestellter, Arbeiter oder Selbständiger in seinem ursprünglichen Beruf verdient, ist seine private Angelegenheit. Sollte das Abgeordnetenhaus Vollzeitparlament werden, unterstütze ich eine Regelung analog zum Bundestag. |
| Antwort von Stefanie Bung (CDU), Wahlkreis ChWi 07 am 04.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Angelika Höhne (GRÜNE), Wahlkreis Sp 02 am 04.09.2006: |
| Ich bin bereit als Abgeordnete meine gesamten Einkünfte zu veröffentlichen. |
| Antwort von Renate Harant (SPD), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 04.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Dr. Klaus Lederer (Die Linke.), Wahlkreis Pa 03 am 04.09.2006: |
| Meines Erachtens wäre es sinnvoll gewesen, dies so auch zu regeln. Leider gab es hierfür im Berliner Abgeordnetenhaus nicht die erforderlichen Mehrheiten. |
| Antwort von Peter Lundkowski (FDP), Wahlkreis Mi 05 am 04.09.2006: |
| Siehe oben (Frage 1 ) Im Abgeordnetenhandbuch : Ja. Im Internet: Nein. |
| Antwort von Gerhard Seyfarth (WASG), Wahlkreis Te-Sch 05 am 03.09.2006: |
| Ja klar. |
| Antwort von Christoph Sonnenberg-Westeson (GRÜNE), Wahlkreis Sp 01 am 03.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Georg Zenker (EINZEL), Wahlkreis ChWi 06 am 03.09.2006: |
| Selbstverständlich |
| Antwort von Volker Ratzmann (GRÜNE), Wahlkreis Pa 08 am 03.09.2006: |
| Da ich bereit bin meine Einkünfte voll anzugeben (siehe Frage 1.) bin ich natürlich auch bereit meine Einkünfte in Stufen anzugeben. |
| Antwort von Hans-Ulrich Riedel (Die Linke.), Wahlkreis ChWi 02 am 03.09.2006: |
| An dieser Stelle erhebt sich die Frage, was mit Nebeneinkünften gemeint ist. Das Berliner AGH ist ein Teilzeit-Parlament (wobei die Frage ist, ob das so sinnvoll ist). Dies bedeutet, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass jede(r) Abgeordnete zunächst sozusagen "Hauptbezüge" hat. Wenn mit Nebeneinkünften allerdings solche gemeint sind, die neben den Abgeordnetenbezügen und neben den Einkünften aus der angestammten Berufstätigkeit gemeint sind, ist meine Antwort uneingeschränkt: Ja ! |
| Antwort von Kirsten Flesch (SPD), Wahlkreis Nk 01 am 03.09.2006: |
| siehe Frage 1, habe ich ja nicht. Wenn ich dann aber echte Nebeneinkünfte hätte, ja |
| Antwort von Beate Buchwald (GRÜNE), Wahlkreis Ma-He 07 am 03.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Rainer Wiebusch (SPD), Wahlkreis Li 02 am 03.09.2006: |
| Ja, selbstverständlich. Die kürzlich geänderten Regeln für Bundestagsabgeordnete sehe ich als Maßstab an. |
| Antwort von Udo Voigt (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 04 am 02.09.2006: |
| Selbstverständlich, wenn dies alle tun und sichergestellt ist, daß falsche Angaben mit empfindlichen Strafen belegt werden könnten! |
| Antwort von Dr. Sven Korzilius (WASG), Wahlkreis Mi 04 am 02.09.2006: |
| Ja! |
| Antwort von Sibylle Centgraf (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 06 am 01.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Ulrich Brettin (SPD), Wahlkreis Ma-He 06 am 01.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Dr. Felicitas Tesch (SPD), Wahlkreis ChWi 01 am 01.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Helmut Heinrich (CDU), Wahlkreis ChWi 04 am 01.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Fritz Liebenow (NPD), Wahlkreis Tr-Kö 05 am 01.09.2006: |
| Das ist eine Hauptforderung meinerseits und auch der NPD. Endlich alle Einkünfte des Abgeordneten zu veröffentlichen und damit deutlich zu machen, wo er das Geld von welcher Stelle bekommt und wem er dann dadurch verplichtet ist. Die sollten meiner Meinung nach wie beim Arbeitslosengeld oder das Hartz 4 Geld behandelt werden. Wer mehr hinzuverdient bekommt weniger als Abgeordneter. Die Grenzen des Hinzuverdienen und das entsprechende Geld was bestimmt, was dann abgezogen wird, müssen aber erst noch durch ein Gesetz bestimmt werden. |
| Antwort von Harald Lundt (HUMANWIRTSCHAFT), Wahlkreis Te-Sch 02 am 01.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Michael Heinisch (GRÜNE), Wahlkreis Li 02 am 01.09.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Bärbel Schmidthals (Die Linke.), Wahlkreis St-Ze 02 am 01.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Clara Herrmann (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 01.09.2006: |
| Ja |
| Antwort von Dr. Friedbert Pflüger (CDU), Wahlkreis Nk 03 am 01.09.2006: |
| Ja, selbstverständlich. Dies habe ich ja in all den Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages stets getan. |
| Antwort von Katayun Pirdawari (WASG), Wahlkreis Te-Sch 02 am 31.08.2006: |
| Ja, selbstverständlich! |
| Antwort von Elisabeth Paus (GRÜNE), Wahlkreis Sp 05 am 31.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Janko Raboldt (FDP), Wahlkreis Pa 01 am 31.08.2006: |
| Ja, das ist nur schlüssig analog zur Frage 1. |
| Antwort von Dr. Michael Kronawitter (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 02 am 31.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Dr. Michael Arndt (SPD), Wahlkreis St-Ze 05 am 31.08.2006: |
| Ja, ich habe damit kein Problem und lege entsprechende Daten wie beschrieben bereits jetzt offen. |
| Antwort von Steffen Zillich (Die Linke.), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 31.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Oliver Jütting (GRÜNE), Wahlkreis Pa 07 am 31.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Peter Hübner (WASG), Wahlkreis Te-Sch 08 am 31.08.2006: |
| Auch nur im Rahmen der vorangehenden Beantwortung. |
| Antwort von Thomas Birk (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 01 am 31.08.2006: |
| Selbstverständlich, aber wie Sie meiner Antwort auf Frage 1 entnehmen können, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier bereits sehr viel weitergehende Vorschläge gemacht. |
| Antwort von Mario Sperling (WASG), Wahlkreis Sp 02 am 31.08.2006: |
| es erbibt sich eigentlich aus dem oben geschriebenen: sehr gerne ! |
| Antwort von Lauri Lehmann (FDP), Wahlkreis ChWi 01 am 31.08.2006: |
| Ja. Gerne bin ich bereit, meine Nebeneinkünfte in einem solchen Stufensystem veröffentlichen. - Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gerne zur Verfügung: lehmann@fdp-charlottenburg.de. |
| Antwort von Thorsten Schröder (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 02 am 31.08.2006: |
| Da ich in diesem Bereich eine erweiterte Transparenz für wichtig erachte, würde ich diese Offenheit auch von mir selber verlangen. Daher: Ja. |
| Antwort von Stefan Zackenfels (SPD), Wahlkreis Fh-Kr 03 am 31.08.2006: |
| Wenn es darum gehen soll, Transparenz zu schaffen, was soviel heißt wie mögliche Abhängigkeiten aufzudecken, dann halte ich die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten, der Auftraggeber und die Veröffentlichung der Anzahl der geleisteten Stunden für ausreichend um dieses Ziel zu erreichen. Die Veröffentlichung der gezahlten Gehälter wird meiner Meinung nach kein zusätzliches Maß an Transparenz schaffen, durch das dieser, damit unverhältnismäßig hohe Eingriff, in die Privatsphäre gerechtfertigt wäre. Wesentlich wünschenswerter ist meines Erachtens, die Abgeordnetenhaustätigkeit zur Vollzeitbeschäftigung aufzuwerten und Nebentätigkeiten gänzlich zu verbieten. |
| Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 03 am 31.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Peter Trapp (CDU), Wahlkreis Sp 05 am 31.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Egbert Biermann (CDU), Wahlkreis Pa 07 am 31.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Lucy Redler (WASG), Wahlkreis Pa 09 am 31.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Bert Rutkowsky (Die Tierschutzpartei), Wahlkreis Mi 02 am 31.08.2006: |
| Da ich keine Kenntnis über die Stufen der Nebeneinkünfte habe, kann ich hierzu keine Aussage machen. |
| Antwort von Jasenka Villbrandt (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 03 am 31.08.2006: |
| Ja! |
| Antwort von Karin Hiller-Ewers (SPD), Wahlkreis Re 06 am 31.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Susann Engert (SPD), Wahlkreis Pa 09 am 31.08.2006: |
| Bei den Nebeneinkünften in dem Sinne, wie sie in der Frage formuliert sind, bin ich gern für eine Veröffentlichung bereit. Bei dem Gehalt, dass ich durch eine Teilzeitberufstätigkeit erhalte, bin ich aber auch meinem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet. |
| Antwort von André Spannemann (FDP), Wahlkreis Pa 05 am 31.08.2006: |
| Als Selbständiger ist dies natürlich nur unter den Schutz möglich, dass dies in der Konkurenz mit anderen Anbietern nicht nachteilig fürs Geschäft ist. Prinzipiel aber ja. |
| Antwort von Joachim Stahr (CDU), Wahlkreis Ma-He 04 am 31.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Mirco Dragowski (FDP), Wahlkreis Te-Sch 02 am 31.08.2006: |
| ja. |
| Antwort von Reiner Felsberg (GRÜNE), Wahlkreis Mi 02 am 31.08.2006: |
| Selbstverständlich, aber wie Sie meiner Antwort auf Frage 1 entnehmen können, haben wir hier bereits sehr viel weitergehende Vorschläge gemacht. |
| Antwort von Felicitas Kubala (GRÜNE), Wahlkreis Nk 03 am 31.08.2006: |
| Ja! |
| Antwort von Tibor Haraszti (REP), Wahlkreis Re 01 am 30.08.2006: |
| Ja, natürlich. Sofern siesich nicht in einem Bereich bewegen, der sich der Höhe nach nich rechtfertigen läßt, wüßte ich nicht, weshalb man hier etwas zu verbergen haben sollte. |
| Antwort von Markus Klaer (CDU), Wahlkreis Te-Sch 02 am 30.08.2006: |
| Ja. Ich bin der Meinung, dass der Bürger einschätzen können muss, ob es Abhängigkeiten der / des Abgeordneten gibt. |
| Antwort von Figen Izgin (Die Linke.), Wahlkreis Fh-Kr 03 am 30.08.2006: |
| Antwort von Natja Denk (FDP), Wahlkreis Mi 06 am 30.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Enrico Hohmeier (REP), Wahlkreis Re 04 am 30.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Peter Treichel (SPD), Wahlkreis Pa 07 am 30.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Dr. Heidi Knake-Werner (Die Linke.), Wahlkreis Pa 05 am 30.08.2006: |
| Dazu wäre ich bereit. |
| Antwort von Barbara Suhr-Bartsch (WASG), Wahlkreis Te-Sch 03 am 30.08.2006: |
| Ebenfalls: ja. |
| Antwort von Carsten Schatz (Die Linke.), Wahlkreis Te-Sch 05 am 30.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Markus Pauzenberger (SPD), Wahlkreis Mi 01 am 30.08.2006: |
| Ja, das würde ich machen, wenn Sie damit Nebeneinkünft wie z.B. Beratertätigkeiten, Aufsichtsräte etc. meinen. |
| Antwort von Cornelia Seibeld (CDU), Wahlkreis St-Ze 04 am 30.08.2006: |
| Ich bitte auch in diesem Fall zu unterscheiden zwischen Einkünften aus der normalen Berufstätigkeit, da wir in Berlin nur ein Halbtagsparlament haben, und den klassischen Nebeneinkübften. Ich hätte allerdings keine Bedeken gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. |
| Antwort von Udo König (WASG), Wahlkreis Re 04 am 30.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Thomas Brandt (FDP), Wahlkreis Pa 02 am 30.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Jens-Olaf Neuling (WASG), Wahlkreis Tr-Kö 03 am 30.08.2006: |
| JA. In regelmäßigen Abständen, zumindest jeweils nach 6 Monaten, sollte eine Einkommensübersicht öffentlich gemacht werden. Wenn ein Politiker nach seiner Amtszeit für ein Unternehmen tätig wird, mit dessen wirtschaftlichen Interessen er in erheblicher Weise während seiner Dienstzeit befasst war, muss das zeitnah und umfassend offen gelegt werden. Der Wähler hat ein Recht darauf, über derartige Vorgänge detailliert in Kenntnis gesetzt zu werden, um diese in seine künftigen Wahlentscheidungen einbeziehen zu können. |
| Antwort von Dr. Robbin Juhnke (CDU), Wahlkreis Nk 04 am 30.08.2006: |
| Nein |
| Antwort von Peter Warnst (REP), Wahlkreis Mi 03 am 30.08.2006: |
| Ja, das wäre ich! |
| Antwort von Ulrich Dittmar (FDP), Wahlkreis Pa 07 am 30.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Jörg Heinrich (WASG), Wahlkreis Ma-He 05 am 30.08.2006: |
| Ich bin sofort bereit alle meine Nebeneinkünft zu veröffentlichen. Bis jetzt betragen die genau 0€! . |
| Antwort von Manfred Rickmeyer (Die Couragierten), Wahlkreis Ma-He 05 am 30.08.2006: |
| Das tue ich zwar nicht gerne, aber ich halte es für erforderlich. |
| Antwort von Franz Männer (WASG), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 29.08.2006: |
| Grundsätzlich JA. Das ist als Selbstständiger zwar etwas schwieriger, wenn die Einkünfte unregelmäßig kommen. Aber auch in diesen Fällen sollte zumindest jeweils nach 6 Monaten eine Einkommensübersicht öffentlicht gemacht werden. |
| Antwort von Bernd Ludewig (WASG), Wahlkreis Li 04 am 29.08.2006: |
| Ja, selbstverständlich. |
| Antwort von Klemens Domning (WASG), Wahlkreis Mi 05 am 29.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Petra Lehmann (WASG), Wahlkreis Ma-He 01 am 29.08.2006: |
| Ich habe keine Nebeneinkünfte, s.o. |
| Antwort von Jens Augner (GRÜNE), Wahlkreis Re 02 am 29.08.2006: |
| Selbstverständlich. |
| Antwort von Siemen Dallmann (WASG), Wahlkreis Mi 02 am 29.08.2006: |
| Ich werde mit Sicherheit nicht in die Situation kommen, aber auch hier ein klares Ja |
| Antwort von Gregor Hoffmann (CDU), Wahlkreis Li 02 am 29.08.2006: |
| Sofern nicht meine oder die Rechte Dritter beschnitten werden. |
| Antwort von Malte Priesmeyer (FDP), Wahlkreis Te-Sch 06 am 29.08.2006: |
| Ja, in meiner persönlichen Situation wäre ich das. Ich habe aber Verständnis dafür, wenn ein Firmeninhaber dazu nicht bereit wist. |
| Antwort von Werner Riedel (FDP), Wahlkreis Pa 06 am 29.08.2006: |
| Ja! |
| Antwort von Andreas Koska (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 02 am 29.08.2006: |
| Ja. Sowohl in der Steuererklärung als auch im Internet. |
| Antwort von Michael Schröter (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 01 am 29.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Maximilian Festerling (Die PARTEI), Wahlkreis Nk 02 am 29.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Dr. Fritz Felgentreu (SPD), Wahlkreis Nk 02 am 29.08.2006: |
| Wenn es echte Nebeneinkünfte sind: Ja. Wenn es Erwerbseinkommen unabhängig von der Tätigkeit als Abgeordneter ist: Nein (s. Fragen 1 und 2). |
| Antwort von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 05 am 29.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Dr. Sibyll-Anka Klotz (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 04 am 29.08.2006: |
| Selbstverständlich, aber wie Sie meiner Antwort auf Frage 1 entnehmen können, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier bereits sehr viel weitergehende Vorschläge gemacht. |
| Antwort von Heiner von Marschall (GRÜNE), Wahlkreis Re 01 am 29.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Benedikt Lux (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 04 am 29.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Robert Schaddach (SPD), Wahlkreis Tr-Kö 04 am 28.08.2006: |
| ja das wäre ich |
| Antwort von Thomas Isenberg (SPD), Wahlkreis Mi 02 am 28.08.2006: |
| ja - selbstverständlich |
| Antwort von Helmut Horst (Die Linke.), Wahlkreis ChWi 07 am 28.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Andreas Hilmer (FDP), Wahlkreis St-Ze 05 am 28.08.2006: |
| Nein. |
| Antwort von Gabriele Vonnekold (GRÜNE), Wahlkreis Nk 01 am 28.08.2006: |
| Ich würde meine konkreten Nebeneinkünfte veröffntlichen(s. Frage 1). |
| Antwort von Udo Wolf (Die Linke.), Wahlkreis Nk 02 am 28.08.2006: |
| Ja, wenn ich welche hätte. Habe ich aber nicht. |
| Antwort von Christian Gaebler (SPD), Wahlkreis ChWi 07 am 28.08.2006: |
| Soweit Sie unter Nebeneinkünften nicht die Einkünfte aus der normalen Berufstätigkeit meinen, ist das kein Problem. |
| Antwort von Irmgard Franke-Dreßler (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 07 am 28.08.2006: |
| s. meine Antwort zu 1. |
| Antwort von Christa Mientus (FDP), Wahlkreis Ma-He 04 am 28.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Karsten Sell (CDU), Wahlkreis ChWi 03 am 28.08.2006: |
| Ja! |
| Antwort von Christine Weineck (Bildungspartei), Wahlkreis Fh-Kr 01 am 28.08.2006: |
| Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politiker fassen können, deshalb ist Transparenz sehr wichtig. Deshalb wäre ich auch dazu bereit. Ich gehe aber sowieso davon aus, dass meine Tätigkeit als Abgeordnete und meine ehrenamtlichen Engagements mir auch nicht den Raum für andere Schauplätze lassen würden. |
| Antwort von Thomas Seerig (FDP), Wahlkreis St-Ze 01 am 28.08.2006: |
| Ja - warum nicht. |
| Antwort von Martina Michels (Die Linke.), Wahlkreis Fh-Kr 04 am 28.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Christian Fender (GRÜNE), Wahlkreis Ma-He 01 am 27.08.2006: |
| JA |
| Antwort von Ernst Welters (Die Linke.), Wahlkreis Tr-Kö 06 am 27.08.2006: |
| JA |
| Antwort von André Nogossek (Bildungspartei), Wahlkreis ChWi 03 am 27.08.2006: |
| Ja, selbstverständlich. |
| Antwort von Ali Kamburoglu (EINZEL), Wahlkreis Mi 04 am 27.08.2006: |
| Ja, ich wäre bereit. |
| Antwort von Mario Schwab (Bildungspartei), Wahlkreis Pa 09 am 27.08.2006: |
| Das ist sehr wichtig für die Tranzparenz der Meinungsfindung. Denn wer wird sich schon gegen seinen Brötchengeber entscheiden. |
| Antwort von Björn Jotzo (FDP), Wahlkreis ChWi 07 am 27.08.2006: |
| Ich bin jederzeit gern bereit, die Höhe meiner Einkünfte nach einem solchen Stufensystem anzugeben. |
| Antwort von Anja Schillhaneck (GRÜNE), Wahlkreis Mi 04 am 27.08.2006: |
| Ja, selbstverständlich bin ich dazu bereit. |
| Antwort von Renate Herranen (WASG), Wahlkreis Mi 03 am 27.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Rudolf Dettweiler (EINZEL), Wahlkreis ChWi 04 am 27.08.2006: |
| Ja, siehe weiterführend Antwort zu 1. |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Dirk Behrendt (GRÜNE), Wahlkreis Fh-Kr 02 am 27.08.2006: |
| Ja, wobei es wegen der aufgezeigten Inkompatibilität bei mir keine Nebeneinkünfte geben wird. |
| Antwort von Marc Schulte (SPD), Wahlkreis ChWi 02 am 27.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Michael Wendt (GRÜNE), Wahlkreis Nk 02 am 27.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Hans-Werner Andreas (DAP), Wahlkreis Ma-He 06 am 26.08.2006: |
| Ja, dazu bin ich bereit. |
| Antwort von Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke.), Wahlkreis Ma-He 05 am 26.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Michael Koschitzki (WASG), Wahlkreis Pa 07 am 26.08.2006: |
| Ich werde keine Nebenankünfte annehmen und alles Geld über einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn hinaus nachvollziehbar spenden, womit es öffentlich wird. |
| Antwort von Christoph Huhn (SPD), Wahlkreis Ma-He 07 am 26.08.2006: |
| Ja |
| Antwort von Reinhard Frede (FDP), Wahlkreis Te-Sch 03 am 26.08.2006: |
| Nein. |
| Antwort von Rüdiger Kurock (WASG), Wahlkreis Ma-He 07 am 26.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Lukas Kliem (EINZEL), Wahlkreis Te-Sch 01 am 26.08.2006: |
| soweit dies ohne Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht möglich ist: ja |
| Antwort von Sirko Schulz (FDP), Wahlkreis Li 04 am 26.08.2006: |
| Analog zu der Beantwortung der Frage 1 wäre ich auch hierzu gerne bereit. |
| Antwort von Lothar Schwarz (WASG), Wahlkreis Pa 01 am 26.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Thomas Maier (Die Linke.), Wahlkreis Te-Sch 01 am 25.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Alexandra Arnsburg (WASG), Wahlkreis Pa 05 am 25.08.2006: |
| Ja. |
| Antwort von Stephanie Goldbach (Die Tierschutzpartei), Wahlkreis ChWi 04 am 25.08.2006: |
| Selbstverständlich. |
| Antwort von Andreas Apelt (CDU), Wahlkreis Pa 08 am 25.08.2006: |
| da der Arbeitgeber bei Angestellten es verhindern wird, würde ich nicht gegen die Vorgaben des Arbeitgebers (und meiner Zusicherung im Arbeitsvertrag, der rechtlich bindend ist) verstoßen, ansonsten wäre es für mich denkbar |
| Antwort von Ralf Kühne (GRÜNE), Wahlkreis Te-Sch 05 am 25.08.2006: |
| ja |
| Antwort von Elfi Jantzen (GRÜNE), Wahlkreis ChWi 01 am 25.08.2006: |
| Ja, das hat unsere Fraktion bei der Änderung des Landesabgeordnetengesetzes auch gefordert. |
| 4. Wie stehen Sie zu einer Karenzzeit von 3 Jahren für Mitglieder des Senats, Beamte und Wahlbeamte, wie Stadträte und Bürgermeister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt? Soll Ihrer Meinung nach diese Karenzzeit, wenn die Gefahr einer Interessenkollision besteht, auch bei Verzicht auf die Versorgungsbezüge gelten? |
| Ob Wiesheu, Bielka oder Tacke: Wenn ein Politiker nach seiner Amtszeit für ein Unternehmen tätig wird, mit dessen wirtschaftlichen Interessen er in erheblicher Weise während seiner Dienstzeit befasst war, hinterlässt das beim Wähler immer einen fahlen Geschmack. |
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| 5. Vom Landeskriminalamt in Niedersachsen wird seit einigen Jahren ein internetgestütztes System betrieben, das anonyme Hinweisgabe ermöglicht. Die Erfolge das Systems sind deutlich. Werden Sie sich für die Installation eines anonymen Hinweisgebersystems für Berlin einsetzen? |
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| 6. Halten Sie ein behördenumfassendes "Lagebild Korruption" in Berlin für denkbar, das von einem Antikorruptionsbeauftragten erstellt und dem Abgeordnetenhaus jährlich vorgelegt wird? |
| Es ist wichtig, dass das Thema "Korruption" in der politischen Landschaft offensiv und ohne Vorbehalte diskutiert wird. Eine umfassende, ungeschönte Analyse der Problemfelder wird vor allem dazu beitragen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die negativen Folgen von Korruption für alle Berliner Bürger zu schärfen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Korruptionsvermeidung. |
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| 7. Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass das Thema Korruption in der Öffentlichkeit formuliert und diskutiert wird? |
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