Fragen und Positionen der Verbände
Wichtiger Hinweis: Die mit Parteiposition oder Parteiantwort gekennzeichneten Antworten bei Fragen des BUND und der GEW sind keine persönlichen der Kandidaten, sondern jeweils automatisch zugeordnete Antworten der Parteien. Diese können von den Kandidaten persönlich überarbeitet/ergänzt/geändert werden (s. FAQ).
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Transparency International Deutschland e.V.
Transparency International - Deutschland e.V. (kurz: "Transparency Deutschland" oder TI-D) arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. TI-Ds Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. TI-D meint: Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden: zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die schädlichen Folgen der Korruption und zur Stärkung nationaler und internationaler Integritätssysteme. Transparency arbeitet nicht konfrontativ, sondern sucht Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten. Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit - für den Einzelnen erfahrbar bleiben.
Gestellte Fragen:
| 1. Wären Sie persönlich bereit, Nebentätigkeiten wie die entgeltliche Tätigkeit der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten neben einer Meldung an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auch im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen ? |
| Das Abgeordnetenhaus hat am 27.10.2005 im "Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes" (Drucksache 15/4294 vom 16.09.2005) die Verhaltensregeln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses verändert. Leider geht die Neuregelung aus Sicht von Transparency International nicht weit genug. |
| Insgesamt von 168 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ja, soweit es nicht mit meiner Schweigeverpflichtung als Rechtsanwältin in Konflikt kommt. Ich unterstütze ausdrücklich Ihre Forderung nach der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten und im Internet als auch die Übernahme der Verhaltensregeln auf die Bezirksverordneten |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| 2. Wären Sie bereit, auch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ihre Tätigkeiten neben Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete(r) anzugeben, obwohl das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist? |
| Insgesamt von 169 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ja ! |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| 3. Wären Sie persönlich bereit, auch Ihre Nebeneinkünfte in Stufen, vergleichbar den geforderten Angaben im Abgeordnetengesetz des Bundes, im Abgeordnetenhandbuch und im Internet zu veröffentlichen? |
| Insgesamt von 163 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ja ! |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| 4. Wie stehen Sie zu einer Karenzzeit von 3 Jahren für Mitglieder des Senats, Beamte und Wahlbeamte, wie Stadträte und Bürgermeister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt? Soll Ihrer Meinung nach diese Karenzzeit, wenn die Gefahr einer Interessenkollision besteht, auch bei Verzicht auf die Versorgungsbezüge gelten? |
| Ob Wiesheu, Bielka oder Tacke: Wenn ein Politiker nach seiner Amtszeit für ein Unternehmen tätig wird, mit dessen wirtschaftlichen Interessen er in erheblicher Weise während seiner Dienstzeit befasst war, hinterlässt das beim Wähler immer einen fahlen Geschmack. |
| Insgesamt von 160 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ich unterstütze die Einführung einer solchen Karenzzeit. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrfach, zuletzt bei der Novellierung des Berliner Betriebe Gesetztes beantragt eine "Lex-Bielka" zu beschließen, die ehemaligen Aufsichtsräten eine Vorstandstätigkeit für die Dauer von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden untersagt. Vormaligen Mitgliedern des Senats, angestellten und Beamten des Landes Berlin in leitender Funktion soll eines Vorstandstätigkeit frühestens 3 Jahre nach ihrem Aussscheiden aus dem Landesdienst gestattet sein. Diese Anträge sind den Parlamentsmehrheiten aus SPD und PDS durchgehend abgelehnt worden. |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ich befürworte eine 3jährige Karenzzeit. Ja. |
| 5. Vom Landeskriminalamt in Niedersachsen wird seit einigen Jahren ein internetgestütztes System betrieben, das anonyme Hinweisgabe ermöglicht. Die Erfolge das Systems sind deutlich. Werden Sie sich für die Installation eines anonymen Hinweisgebersystems für Berlin einsetzen? |
| Insgesamt von 154 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Es besteht die Gefahr, dass eine solche Regelung zu "Geheimprozessen" führt. Es muss daher klar zwischen dem berechtigten Interesse des Hinweisgebers an Anonymität und der Gefahr des Denunzierens Unschuldiger abgewogen werden. Die bereits vorhandenen Regelungen bieten aus meiner Sicht genügend Schutz für anonyme Hinweisgeber. Nach § 158 Abs.16 StpO sind anonyme Anzeigen zulässig. Diese Regelungen finden aber noch zu selten Anwendung bei Korruptionsdelikten. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einekonzequente Anwendung der bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgebern ein. Über diese Möglichkeiten sollte die Politik in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Interessenvertretern informieren. |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| 6. Halten Sie ein behördenumfassendes "Lagebild Korruption" in Berlin für denkbar, das von einem Antikorruptionsbeauftragten erstellt und dem Abgeordnetenhaus jährlich vorgelegt wird? |
| Es ist wichtig, dass das Thema "Korruption" in der politischen Landschaft offensiv und ohne Vorbehalte diskutiert wird. Eine umfassende, ungeschönte Analyse der Problemfelder wird vor allem dazu beitragen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die negativen Folgen von Korruption für alle Berliner Bürger zu schärfen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Korruptionsvermeidung. |
| Insgesamt von 154 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ja ! Ich unterstütze die Forderung nach einem behördenumfassenden "Lagebild Korruption" in Berlin. Bündnis90/Die Grünen wollen diesen Gedanken aufgreifen und ihn zum Bestandteil eventueller Koalitionsverhandlungen machen. |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Ja. |
| 7. Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass das Thema Korruption in der Öffentlichkeit formuliert und diskutiert wird? |
| Insgesamt von 156 Kandidaten beantwortet. Alle Antworten Die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkreis |
| Antwort von Maren Schellenberg (GRÜNE), Wahlkreis St-Ze 06 am 11.09.2006: |
| Ja ! Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets als Antikorruptionspatei verstanden und intensiv für klare und effektive gesetzliche Regeln im Bereich der Parteienfianzierung, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung gestritten. Dies werde ich und werden wir auch weiter tun. Auf unsere Initiative wurde der Untersuchungsausschuss zum Beteilgungsmanagement- und contolling eingesetzt, die Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung bei den Beteiligungsutnernehmen des Landes verbindlich vorgeschrieben und das Berichtswesen über die bedeutenden Beteiligungen des Landes Berlin neu gestaltet und erweitert. Es ist erforderlich, die in der vergangenen Wahlperiode von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von der Merheit des Parlaments abgelehnten Anträge ggf. in neuer Form erneut einzubringen. Wichtig ist mir aber auch, durch Information in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein über Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte zu schaffen, die es auch über direkte finanzielle Korruption hinaus gibt. |
| Antwort von Bernd Feiden (WASG), Wahlkreis St-Ze 06 am 27.08.2006: |
| Schröder (Gasprom), Clement (Dussmann) Schily (Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions, Biometric Systems AG) sind für mich abschreckende Beispiele für die zunehmenden Korruptionserscheinungen unter den Bedingungen des Neoliberalismus. Nur durch Klarheit und Offenlegung persönlicher Abhängigkeiten und Verflechtungen kann dem Einhalt geboten werden. Dafür setze ich mich ein und will mit perönlichen Beipiel vorangehen.. |
